Öffentliche Bekanntgabe von Informationen durch ein Bundesamt

Ein Bundesamt ist berechtigt, selbst ohne Einwilligung des Betroffenen persönliche Daten im Rahmen der behördlichen Öffentlichkeitsinformation bekannt zu geben. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Informationen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenhängen und dass die Bekanntgabe einem überwiegenden öffentlichen Interesse entspricht. In jedem Einzelfall ist auf die Einhaltung der allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere des Verhältnismässigkeitsprinzips, zu achten.

Ein Bundesamt gelangte mit der Frage an uns, ob ihm aufgrund der Datenschutzgesetzgebung gestattet sei, von der Presse übernommene Fehlinformationen zu einem Einzeldossier durch Bekanntgabe gewisser Elemente dieses Dossiers zu berichtigen, um die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachverhalt aufzuklären.

Die von einem Bundesorgan vorgenommene Richtigstellung von Fehlinformationen, die von den Medien verbreitet und übernommen wurden, bildet, soweit diese Informationen eine bestimmte Person nennen oder auf deren Identität schliessen lassen, eine Bekanntgabe von Personendaten im Sinne von Art. 19 DSG und muss innerhalb des gesetzlichen Rahmens erfolgen.

Laut Art. 19 DSG dürfen Bundesorgane Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder in ganz bestimmten, im DSG ausdrücklich vorgesehenen Fällen, namentlich wenn die betroffene Person ihre Einwilligung dazu gegeben ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat. Seit dem 1. Juli 2006 ist der rechtliche Rahmen von Art. 19 DSG erweitert worden, so dass die Bundesorgane nunmehr im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz auch Personendaten bekannt geben dürfen, wenn die betreffenden Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

In jedem Einzelfall ist zu beurteilen, ob und in welchem Masse die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist. Es muss namentlich auf die Einhaltung der allgemeinen Datenschutzgrundsätze geachtet werden, insbesondere des Prinzips der Verhältnismässigkeit: die Personendaten müssen beispielsweise so weit wie möglich anonymisiert werden; es dürfen lediglich die für die Information der Öffentlichkeit unbedingt notwendigen Personendaten bekannt gegeben werden.

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/oeffentliche-bekanntgabe-von-informationen-durch-ein-bundesamt.html