Empfehlung in Sachen Mietercheck

Im Verlauf des Jahres 2008 haben wir bei einer Wirtschaftsauskunftei eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt. Die betreffende Firma bietet neu eine Dienstleistung an, welche es Vermietern ermöglichen soll, Mieterangaben zu prüfen und das Risiko von Mietzinsausfällen zu vermindern. Mängel haben wir bei der Bonitätsrelevanz der angebotenen Daten und bei der Gewährung des Auskunfts- und Löschungsrechtes festgestellt. Deshalb haben wir eine Empfehlung erlassen.

Eine Wirtschaftauskunftei bietet neu unter dem Namen Mietercheck eine Dienstleistung an, mit welcher Vermieter online Auskünfte über potentielle Mieter einholen können. Damit soll es Vermietern möglich sein, Mieterangaben zu prüfen und Mietzinsausfälle zu verhindern.

Zur Einschätzung der Bonität potentieller Mieter benutzte Mietercheck einen Score, der nicht nur die Daten der betroffenen Person, sondern auch jene ihres Umfeldes auswertete. Mietercheck bewertete die betroffenen Personen mit einem Ampelsystem und bot den Vermietern Handlungsanweisungen hinsichtlich des Vertragsabschlusses an.

Durch eine betroffene Person auf den Mietercheck aufmerksam gemacht, nahmen wir umgehend mit der Firma Kontakt auf. Gleichzeitig rückte die Datenbearbeitung der Wirtschaftsauskunftei in den Medienfokus.

Wie eine Sachverhaltsabklärung zeigte, hat die Firma inzwischen einige Anpassungen an ihrer Dienstleistung vorgenommen. So wurden insbesondere der Score und die soziokulturellen Daten entfernt. Dennoch hat unsere Abklärung ergeben, dass die Datenbearbeitung nicht datenschutzkonform ist, weshalb wir mehrere Empfehlungen erlassen haben.

Die Firma sollte erstens die Bewertung der Zahlungserfahrungen transparenter gestalten. Für die betroffene Person ist nämlich weder erkennbar, wie ihre Zahlungserfahrungen eingestuft werden, noch dass der Mietercheck diese zusätzlich mit einer Ampel bewertet.

Zweitens ist die Bonitätsbewertung einer Person aufgrund ihrer Beziehungen zu einer Firma auf jene Fälle zu beschränken, welche die Bonität der betroffenen Person tatsächlich beeinflussen. Denn nicht jede Beziehung einer Person zu einer Firma muss bonitätsrelevant sein.

Drittens müssen diese Beziehungen für die betroffene Person und die Kunden erkennbar sein. Schliesslich haben wir erkannt, dass eine generelle Verknüpfung von Personendaten mit Firmendaten unverhältnismässig ist.

Viertens haben wir empfohlen, dass die Firma nicht mehr alle bekannten Adressen einer Person auflistet und hieraus die durchschnittliche Wohndauer berechnet. Die Dauer eines Mietverhältnisses kann von Faktoren abhängen, die nicht mit Zahlungsschwierigkeiten in Zusammenhang stehen, wie etwa die Arbeit des Mieters inklusive seiner Familienmitglieder, das Lebensumfeld, das Wohnungsangebot etc. Zum einen ist die durchschnittliche Wohndauer kein bonitätsrelevantes Datum und zum anderen lässt sich aus ihr auch nicht schliessen, dass der Mieter ein potentieller «Mietnomade» sei. Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die Angaben über Wohnsitzwechsel über mehrere Jahre hinweg als Persönlichkeitsprofil zu werten sind.

Fünftens haben wir die Entfernung der Bonitätsdaten von Personen verlangt, die mit einem potentiellen Mieter im selben Haushalt wohnen. Die Verknüpfung von Bonitätsdaten aller in einem Haushalt lebenden Personen mit Daten der abgefragten Person ist unseres Erachtens unverhältnismässig. Einerseits spielen die Bonitätsdaten der Mitbewohner nur dann eine Rolle, wenn der Mietvertrag von diesen Personen mit unterzeichnet wird. Anderseits sind ihre Bonitätsdaten grundsätzlich nicht dazu geeignet, Rückschlüsse über die Kreditwürdigkeit der abgefragten Person zu ziehen. Ausserdem ist letztere nicht in der Lage, zu erkennen, dass die Datenbank ihre Daten mit den Daten aller mit ihr im Haushalt lebenden Personen verknüpft.

Die sechste Empfehlung bezieht sich auf die Erteilung des Zuganges zur Datenbank. Wir haben gefordert, dass der Zugang nur zweckentsprechend, d.h. nur professionellen Vermietern gewährt werden darf. Einer Mieterkautionsversicherung, die selber nicht professioneller Vermieter ist, darf die Firma nur jene bonitätsrelevanten Daten anbieten, welche die Versicherung für den Abschluss oder die Abwicklung ihrer Verträge benötigt.

Mit der jetzigen Abfragemöglichkeit sind bei der Suche mehr Daten als notwendig abrufbar. Deshalb haben wir der Auskunftei empfohlen, die Abfrage technisch so einzuschränken, dass die Kunden stufenweise, je nach Anzahl Suchtreffer, weitere Kriterien eingeben müssen.

Schliesslich haben wir das Unternehmen aufgefordert, betroffenen Personen, die ein Auskunftsbegehren stellen, sämtliche Informationen auszuhändigen. Vermieter können über Mietercheck Daten von betroffenen Personen abrufen, die diesen bisher nicht mitgeteilt werden. Darunter befinden sich auch Daten, die nur verknüpft sind oder laufend aus den Beständen berechnet werden. Die betroffene Person erkennt nicht, welche Daten die Firma tatsächlich bearbeitet, und kann deshalb auch nicht hinreichend von ihrem Recht auf Datenberichtigung und Datenlöschung Gebrauch machen.

Im Anhang, Ziff. 4.1.6, ist die Empfehlung abgedruckt.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/16--taetigkeitsbericht-2008-2009/empfehlung-in-sachen-mietercheck.html