Revision des Bundespersonalgesetzes

Die Revision des Bundespersonalgesetzes soll die formelle Grundlage für die Bearbeitung von schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen im Personaldatenverarbeitungssystem BV PLUS schaffen. Unsere Empfehlungen anlässlich der ersten Ämterkonsultation blieben auch im neuen Regelungsentwurf weitgehend unberücksichtigt.

Im Rahmen der ersten Ämterkonsultation zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) haben wir verschiedene Einwände bezüglich der Regelungsdichte angebracht (vgl. unseren 15. Tätigkeitsbericht 2007/2008, Ziff. 1.7.4). Anlässlich der zweiten Ämterkonsultation mussten wir feststellen, dass unsere Einwände weitgehend unberücksichtigt geblieben sind. Keinen Eingang fand so auch im neuen Entwurf unsere Empfehlung zur Regelung der neuen Aufgaben des BV PLUS und des Abrufverfahrens von Beurteilungsdaten und anderen besonders schützenswerten Personendaten mittels dem Benutzerzugang E-Gate. Problematischerweise wurden zudem sämtliche weiteren Zugriffe per Abrufverfahren, welche im ersten Regelungsentwurf vorgesehen waren, aus dem neuen Entwurf entfernt.

Die vom Bundesrat am 19. September 2008 eröffnete Vernehmlassung dauerte drei Monate. Die Botschaft zur Revision des BPG soll nach heutiger Planung in der ersten Hälfte 2009 durch den Bundesrat genehmigt und zuhanden des Parlaments verabschiedet werden.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/16--taetigkeitsbericht-2008-2009/revision-des-bundespersonalgesetzes.html