Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts

Die Anzeige von Daten auf dem Betreibungsregisterauszug ist gegenwärtig unserer Ansicht nach zu undifferenziert geregelt. Daher haben wir im Rahmen der Ämterkonsultation zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Sanierungsverfahren) vorgeschlagen, die Anzeigefristen anzupassen. Wir sind der Meinung, dass deren Staffelung auf der einen Seite den datenschutzrechtlichen Anforderungen besser entspricht und auf der anderen Seite Anreize liefern kann, offene Rechnungen schneller zu begleichen.

Gemäss der derzeitigen gesetzlichen Regelung informiert der Betreibungsregisterauszug fünf Jahre lang über Betreibungsdaten. Lediglich in drei Ausnahmefällen wird überhaupt keine Auskunft erteilt: a. wenn die Betreibung nichtig oder aufgrund einer Beschwerde oder eines Urteils aufgehoben worden ist; b. wenn der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat, oder c. wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat. In der heutigen Praxis werden selbst diejenigen Betreibungen, welche nicht fortgesetzt werden (immerhin gut ein Drittel aller eingereichten Betreibungen), fünf Jahre lang im Betreibungsregisterauszug aufgeführt. Dasselbe gilt für ordnungsgemäss bezahlte Betreibungen (zwar als «erledigt» vermerkt).

Eine solche wenig differenzierte Regelung erscheint aufgrund der Sensitivität von Betreibungsregisterdaten unangemessen und aus datenschutzrechtlicher Sicht unverhältnismässig. In der Praxis wird in vielen Kantonen ohne anderlautenden Wunsch bereits heute lediglich über die letzten drei Jahre Auskunft erteilt. Dies erscheint auf der einen Seite nicht ausreichend (so werden zum Beispiel bei Grundpfandbetreibungen mit einem Rechtsstreit noch laufende Betreibungen oft nicht mehr angezeigt) und auf der anderen Seite zu weitreichend (es ist beispielsweise nicht ersichtlich, warum erledigte Betreibungen während fünf Jahren im Betreibungsregister aufgeführt werden sollten).

Wir schlagen zur Realisierung eines zeitlich gestaffelten Einsichtsrechts vor, dass Art. 8a Abs. 4 des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (SchKG) wie folgt geändert wird: «Das Einsichtsrecht Dritter erlischt ein Jahr nach Abschluss des Verfahrens, wenn die Betreibung gemäss Art. 12 Abs. 2 SchKG erledigt wurde. Es erlischt drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens, wenn die Betreibung gemäss Art. 88 SchKG nicht fortgesetzt wurde. In allen anderen Fällen erlischt das Einsichtsrecht Dritter fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.»

Der finanzielle Leumund einer betroffenen Person spielt in der Geschäftswelt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Insbesondere im Rahmen der immer stärkeren Verbreitung von Kreditauskünften gewinnt der finanzielle Leumund an Bedeutung. Aufgrund des immer transparenter werdenden Zahlungsverhaltens der betroffenen Personen werden die entsprechenden Informationen immer sensibler.

Durch diese Neuregelung würde der Leumund von Schuldnern, welche ihre Schuld durch Zahlung beglichen haben, bereits nach einem Jahr wieder hergestellt. Hingegen blieben fruchtlose Betreibungen volle fünf Jahre im Betreibungsregister aufgeführt. Eine solche Regelung trägt zum einen den heutigen Gegebenheiten besser Rechnung und kann zum anderen bei betroffenen Schuldnern durchaus auch die Anreizwirkung entfalten, im Interesse ihres finanziellen Leumunds ihren Verpflichtungen schneller nachzukommen.

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