Schlichtungsanträge beim EDÖB

2008 wurden insgesamt 25 Schlichtungsanträge eingereicht (vgl. Statistik Ziff. 3.8). Im Vorjahr waren es noch 36 Schlichtungsanträge. Insgesamt konnten 27 Schlichtungsanträge aus den Jahren 2007 und 2008 abgeschlossen werden.

In vier Fällen wurde mit den Beteiligten eine Schlichtung erzielt, und bei 16 Schlichtungsanträgen erliessen wir - da keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war - Empfehlungen (z.T. wurden mehrere Schlichtungsanträge mit einer Empfehlung erledigt). In fünf Fällen kam die Behörde während des hängigen Schlichtungsverfahrens auf ihren negativen Entscheid zurück und gewährte doch noch den gewünschten Zugang. In zwei Fällen kam das Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung.

Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu:

-    In 106 Fällen wurde der Zugang vollständig verweigert (71), respektive nur teilweise gewährt (35). Dem stehen 25 beim Beauftragten eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Mit anderen Worten wird im Berichtsjahr bei einem knappen Viertel aller ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuche ein Schlichtungsantrag eingereicht. Im Vorjahr betrug diese Zahl noch ein Drittel. Erneut haben Rechtsanwälte und Journalisten am meisten Schlichtungsanträge eingereicht.

-    Insgesamt konnte in der Hälfte der abgeschlossenen Schlichtungsverfahren (Schlichtungen und Empfehlungen) eine für den Gesuchsteller günstigere Lösung erzielt werden (d.h. Schlichtung respektive ein weitergehender Zugang als ursprünglich vom Bundesamt zugestanden).

-    Die meisten Empfehlungen wurden von den Antragstellenden und den Bundesämtern akzeptiert; in vier Fällen verlangten die Antragsteller von der Behörde den Erlass einer Verfügung. Unseres Wissens wurde im Berichtsjahr gegen keine unserer Empfehlungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Mehr als nur eine Bundesbehörde wandte sich während des Schlichtungsverfahrens mit der Bitte an uns, ihnen das (vormals bei ihnen eingereichte) Zugangsgesuch zuzustellen, weil es im Amt nicht mehr auffindbar war. Mit Erstaunen nahmen wir zudem Aussagen zur Kenntnis, dass nicht alle Behörden mit einem Dokumentenmanagementsystem arbeiten.

2008 sind weniger Schlichtungsanträge als im Vorjahr eingegangen, weshalb ein Teil der Rückstände abgearbeitet werden konnte. Unbefriedigenderweise hat eine Antragstellerin oder ein Antragsteller noch immer zu lange auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu warten. Dessen speditive Durchführung hängt allerdings auch von der Kooperation der involvierten Bundesbehörden ab (z.B. durch umgehende Einreichung aller notwendigen Dokumente oder Bereitschaft zur Lösungsfindung in Schlichtungsverhandlungen).

In jenen Fällen, in denen Zugang verlangt zu Dokumenten wird, die Personendaten Dritter enthalten, wäre es wünschenswert, dass Bundesämter diese Dritten entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes auch tatsächlich anhören, anstatt den Zugang mit dem Argument des Schutzes der Privatsphäre von vornherein zu verweigern.

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