Zur Funktion des Vertrauensarztes in den verschiedenen Versicherungsbereichen

Als juristische Beratungsstelle wird der EDÖB auch immer wieder mit Problemen aus dem Bereich des Datenschutzes im Gesundheitswesen kontaktiert. Zum Dauerbrenner sind dabei die Fragen über den Einsatz des Vertrauensarztes in den verschiedenen Versicherungsbereichen geworden.

Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vom 18. März 1994 hat dem Gesundheitswesen die Rechtsfigur des Vertrauensarztes beschert. Seit seiner Einführung ist es immer wieder zu Missverständnissen um seine Position und Aufgabe innerhalb des Gesundheitswesens gekommen. Wir haben es uns seit je zur Aufgabe gemacht, die wahre Bedeutung des Vertrauensarztes im KVG hervorzuheben. So haben wir im Berichtsjahr vor der Schweizerischen Gesellschaft der Vertrauensärzte (SGV) in einem Referat erneut auf die Wichtigkeit des Vertrauensarztes hingewiesen.

Gemäss unseren Ausführungen bewegt sich der Vertrauensarzt (VA) als besonderes Organ des Krankenversicherungsgesetzes im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Versicherten, der Leistungserbringer und der Versicherer. In seinem Urteil unabhängig, darf er den zuständigen Stellen der Versicherer nur diejenigen Angaben weitergeben, die notwendig sind, um über die Leistungspflicht zu entscheiden. Der Leistungserbringer ist stets berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person sogar in jedem Fall verpflichtet, medizinische Angaben nur dem Vertrauensarzt bekannt zu geben.

Wir haben zudem betont, dass sich die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit zunächst in der Organisation eines vertrauensärztlichen Dienstes (VAD) niederschlagen müsse. So müssen Lokale des VAD genügend abgetrennt und abschliessbar sein. Die Post darf nur durch Stellen des VAD geöffnet werden und es muss jederzeit sicher gestellt sein, dass besonders schützenswerte Personendaten den VAD nicht verlassen können.

Ein unabhängiges Telefon- und Telefaxnetz ist unabdingbar, und das Informatiksystem muss physisch so organisiert werden, dass die vom VAD erstellten Dokumente nur auf eigenen Speichermedien archiviert werden, die wiederum nur den Mitarbeitern des VAD zugänglich sind. Als eindeutig unvereinbar erachten wir die Unterstellung des VA unter den Chef Leistungen der jeweiligen Versicherung. Dem VA muss zudem die alleinige Kompetenz zur Anstellung seines Hilfspersonals zukommen. Eindeutig haben wir uns dahingehend geäussert, dass sich Vertrauensärzte als Gesellschaftsärzte stets darauf beschränken sollten, nur im Bereich der Zusatzversicherungen aktiv zu sein, um sämtliche Interessenskollisionen mit anderen Versicherungsbereichen (Krankentaggeld, berufliche Vorsorge) zu vermeiden.

Sodann haben wir auch auf die Rolle der Ärzte in weiteren Versicherungszweigen hingewiesen. Die «Institution» des VA ist gesetzlich nur gerade für die obligatorische Grundversicherung geregelt. Das KVG verpflichtet die Krankenversicherer, VA zu bestellen. Bereits im Bereich der Krankenzusatzversicherung gelangt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), in der Unfallversicherung das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) zur Anwendung. VVG, UVG, diverse Sozialversicherungsgesetze (IV, AHV) und weitere Versicherungszweige müssen zweckbestimmt immer wieder medizinisches Fachwissen von Ärzten nutzen, verfügen aber über keine gesetzliche Regelung, welche den Beizug oder die Einsetzung von Vertrauensärzten vorsieht.

Vertrauensärzte der Krankenversicherer, Ärzte der SUVA, der Regionalen ärztlichen Dienste (RAD), der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) oder beratende Ärzte der Privatversicherer wie auch von Firmen und Behörden, verstehen sich in erster Linie als Ärzte und dadurch als Mittler zwischen Versicherer, Leistungserbringer und Patient. Im juristischen Beratungsumfeld des Gesundheitswesens wurden wir auch in diesem Berichtsjahr wiederholt mit der Frage konfrontiert, ob sich das Modell des Vertrauensarztes, wie es im KVG gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht analog in diesen weiteren Versicherungszweigen verankern liesse (vgl. dazu auch Ziff. 1.6.1). Vorausgesetzt dass Pflichten und Rechte ebenso wie die Unabhängigkeit der Organisation gewährleistet würden, sprächen sicher keine gewichtigen Gründe dagegen.

Allerdings sind organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit unserer Ansicht nach zwar wichtig, aber allein genügen sie nicht, um die Rechte des Patienten in allen Fällen ausreichend zu schützen. Die Problematik liegt nämlich einerseits in der schwierigen Auslegung des Begriffs der «medizinischen Daten» begründet und anderseits in der interpretationsbedürftigen Verpflichtung des Vertrauensarztes, dem jeweiligen Versicherer nur jene Angaben weiter zu geben, die absolut notwendig sind, um über die Leistungspflicht entscheiden zu können.

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