Biometrische Zugangssysteme beim Sportzentrum KSS: Weitere Entwicklung

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die zentralisierte Speicherung biometrischer Daten im Rahmen der Zutrittskontrolle zu einem Sport- und Freizeitzentrum für die betroffenen Personen als eine unverhältnismässige Persönlichkeitsverletzung.

Nachdem sich das Sportzentrum KSS in Schaffhausen geweigert hatte, unsere Empfehlungen betreffend die Dezentralisierung der biometrischen Daten (Match on card) zu befolgen (vgl. unseren 16. Tätigkeitsbericht 2008/2009, Ziff. 1.2.4), zogen wir den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

In seinem Urteil vom 4. August 2009 (A-3908/2008) hat das BVGer unsere Klage gutgeheissen und mehrere Klarstellungen betreffend die Fragen des Datenschutzes beim Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen vorgenommen. Es machte insbesondere deutlich, dass extrahierte Daten (Templates), in diesem Fall digitalisierte Rohdaten des Fingerabdrucks, Personendaten im Sinne des DSG darstellen und dass die betroffenen Personen, wenn ihre Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, die Kontrolle über deren mögliche Verwendung völlig verlieren. Demgemäss gelangt das BVGer zum Schluss, dass die Speicherung der biometrischen Daten in einer zentralisierten Datenbank im Rahmen der Zugangskontrolle zu einem Sport- und Freizeitzentrum für die betroffenen Personen eine unverhältnismässige Persönlichkeitsverletzung bedeutet. Zudem betont das Gericht, dass die Persönlichkeitsverletzung weder durch die Einwilligung der betroffenen Personen (da diese nicht angemessen informiert sind und ihre Einwilligung nicht Ausdruck ihres freien Willens ist), noch durch ein überwiegendes privates Interesse gerechtfertigt sei.

Im Übrigen erachtet das BVGer die von uns vorgeschlagene technische Lösung, also ein dezentrales Match-on-card-System, als geeignet, wobei es die Möglichkeit anderer technischer Lösungen offen lässt, soweit diese den Datenschutzanforderungen gerecht werden. Schliesslich erinnert das Gericht daran, dass es dem Sportzentrum KSS frei stehe, selber von der Verwendung eines biometrischen Systems abzusehen.

Der Weiterzug kann auf unserer Webseite abgerufen werden.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/17--taetigkeitsbericht-2009-2010/biometrische-zugangssysteme-beim-sportzentrum-kss--weitere-entwi.html