Das neue Humanforschungsgesetz

Der Entwurf des Humanforschungsgesetzes wurde im Oktober 2009 vom Bundesrat verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Vorgängig konnten wir in einer Ämterkonsultation dazu Stellung nehmen. Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Ausweichklausel für Forschende im Bereich der Weiterverwendung von biologischem Material und gesundheitsbezogenen Personendaten vor. Dies ist aus unserer Sicht höchst bedenklich.

Im Rahmen der Ämterkonsultation haben wir zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) Stellung genommen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Lücke in der schweizerischen Gesundheitsgesetzgebung geschlossen werden. Diesen Umstand begrüssen wir, gerade weil dem Schutz der Menschenwürde im neuen Entwurf eine besondere Stellung eingeräumt wird. Leider wird im Gesetzesentwurf und auch im zugrunde liegenden Verfassungsartikel, über den im Frühling 2010 abgestimmt worden ist, aber nur die Datenbearbeitung im Rahmen der biologischen und medizinischen Forschung geregelt. Andere Bereiche der Forschung am Menschen, beispielsweise in der Sozialpsychologie, sind davon ausgenommen.

In unserer Stellungnahme haben wir das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf verschiedene datenschutzrechtliche Probleme hingewiesen. Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Punkte näher eingehen. Zum einen werden die Aufgaben der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung an die kantonalen Ethikkommissionen delegiert. Die Bewilligung der Expertenkommission wurde regelmässig mit Auflagen zum Datenschutz verbunden, deren Umsetzung wir stichprobenartig überprüft haben. An den Sitzungen der Expertenkommission nahmen wir in beratender Funktion ohne Stimmberechtigung teil. Neu wird nun vorgeschrieben, dass die Ethikkommissionen so zusammengesetzt sein müssen, dass sie über die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügen. Der Bundesrat wird ermächtigt, diesbezüglich Vorschriften zu machen. Wir machten nun darauf aufmerksam, dass die Mitglieder der Ethikkommissionen neu unbedingt auch über Kenntnisse des Datenschutzrechtes verfügen sollten, damit diesem bei der Projektgestaltung von den Forschenden Rechnung getragen wird.

Zum anderen wird für die Weiterverwendung von biologischem Material und gesundheitsbezogenen Personendaten eine Ausweichklausel («escape clause») geschaffen. Dies bedeutet, dass Forschende in diesem Bereich die allgemeinen Datenschutzgrundsätze der Einholung der Einwilligung der betroffenen Person nach vorgängiger Information über Art und Zweck der Datenbearbeitung nicht mehr beachten müssen. Aus unserer Sicht ist diese Generalermächtigung für Forschende datenschutzrechtlich höchst bedenklich, und der Gesetzesentwurf hat hier die Eigeninteressen dieses Wirtschaftszweiges zu stark berücksichtigt.

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