Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT)

Im Rahmen des Streits um den Zugriff auf Finanztransaktionsdaten durch die USA, welche auf den Servern des Finanzdienstleisters SWIFT gespeichert wurden, hat dieser zwei neue Rechenzentren in der Schweiz eröffnet. Auf diese Weise soll den Bedenken der europäischen Datenschutzbehörden und des EDÖB Rechnung getragen werden. Zudem verhandelten die USA mit der EU über ein Abkommen, welches ihnen im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Zugriff auf die in der EU gespeicherten SWIFT-Daten ermöglichen sollte.

Über SWIFT wird der Grossteil der internationalen Finanz- und Wertschriftentransaktionen abgewickelt. Hierfür betrieb das Unternehmen bislang zwei Rechenzentren, welche identische Datensätze speichern und verarbeiten. Das eine liegt in Belgien, das andere in den USA. Auf dieses können die US-Behörden bei laufenden Verfahren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zugreifen. Da dort sämtliche Daten der SWIFT gespeichert werden, gelangen also auch Daten an die US-Behörden, die in keinem direkten Zusammenhang mit den USA stehen (beispielsweise rein innereuropäische oder, in wenigen Fällen, selbst innerschweizerische Überweisungen, die über SWIFT abgewickelt werden). Vor diesem Hintergrund hat die SWIFT beschlossen, die Daten von rein europäischen Transaktionen künftig nur noch in Europa zu speichern, nämlich in Belgien und der Schweiz. Zu diesem Zweck hat sie zwei weitere Rechenzentren in der Schweiz aufgebaut. Das Ziel der SWIFT ist es, den USA den Zugriff auf den rein innereuropäischen bzw. innerschweizerischen Zahlungsverkehr zu entziehen. Wir begrüssen den Aufbau dieser Zentren in der Schweiz.

Die USA haben als Reaktion auf diese Entwicklung mit der EU ein Abkommen ausgehandelt, welches US-Terrorfahndern den Zugriff auf Daten der Europäischen Zone ermöglichen soll. Dieses Abkommen wurde jedoch vom Europäischen Parlament im Februar 2010 abgelehnt. Offen bleibt, ob sich die EU und die USA zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Vereinbarung einigen können.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/17--taetigkeitsbericht-2009-2010/datenschutz-im-internationalen-zahlungsverkehr--swift-.html