E-Government und der digitale Bürger

Die neue AHV-Nummer findet immer mehr Verbreitung als Personenidentifikator in verschiedenen E-Governmentprojekten. Dabei wird die Tatsache, dass die Verwendung der Nummer für diese Zwecke vorher gesetzlich geregelt werden muss, gerne übersehen.

Die E-Governmentprojekte des Bundes werden mit grossem Elan vorangetrieben. Dabei stellen wir fest, dass die an den Projekten Beteiligten oft nur am Rand und sehr spät mit datenschutzrechtlichen Problemen an uns gelangen.

Ein allgemeines Problem in der Welt des E-Government stellt sich beim Authentifizierungsprozess der Bürgerinnen und Bürger. Wie kann der Staat beispielsweise feststellen, dass der stimmberechtigte Bürger X seine Stimme elektronisch abgegeben hat, oder ist es wirklich die Bürgerin Y, die der Gemeinde ihren Wegzug elektronisch meldet?

In den Augen vieler wäre die einfache Lösung, als digitale Authentifizierung die neue 13-stellige AHV-Versichertennummer zu verwenden. Wir haben jedoch auch in früheren Tätigkeitsberichten schon betont, dass die Ausbreitung der AHV-Nummer als Personenidentifikator hohe Risiken für die Bürgerinnen und Bürger birgt, da sie unvorhersehbare Verknüpfungen ermöglicht. Damit die allgemeine Verwendung der AHV- Versichertennummer als Personenidentifikator zumindest durch den Volkswillen legitimiert und die dazu notwendige politische Debatte geführt wird, muss sie gesetzgeberisch ausreichend geregelt werden. Eine Bedingung, die bei der Planung der verschiedenen Projekte gerne vergessen und in der Zeitplanung ungenügend berücksichtigt wird.

In unserer Stellungnahme zum e-CH Standard 0045, der ein Glossar im Bereich der elektronischen Stimmregister enthält, haben wir uns erneut in entsprechender Weise geäussert.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/17--taetigkeitsbericht-2009-2010/e-government-und-der-digitale-buerger.html