Gesundheitscheck für die Mitarbeiter der Post

Die Post stellte uns ein Gesundheitsmanagementprojekt vor. Es bezweckt im Wesentlichen gesundheitliche Prävention, Absenzenmanagement und auch Case Management für Unfall- oder Krankheitsfälle. Dabei fallen Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer an, die vom Arbeitgeber bearbeitet werden. Wir haben das Projekt analysiert und nichts dagegen einzuwenden, sofern aus datenschutzrechtlicher Sicht bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Die Post stellte uns ein Gesundheitsmanagementprojekt vor. Es bezweckt im Wesentlichen gesundheitliche Prävention, Absenzenmanagement und auch Case Management für Unfall- oder Krankheitsfälle. Dabei fallen Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer an, die vom Arbeitgeber bearbeitet werden. Wir haben das Projekt analysiert und nichts dagegen einzuwenden, sofern aus datenschutzrechtlicher Sicht bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Das Gesundheitsmanagementprojekt der Post dient der Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter, der Handhabung von Unfall- und Krankheitsfällen und der Verwaltung von Abwesenheiten. Die Post als Arbeitgeberin wird in diesem Zusammenhang Gesundheitsdaten der Mitarbeitenden und damit auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten. Wir erklärten den Verantwortlichen, dass ein solches Projekt mit gesundheitspräventiven Massnahmen, abgesehen von der in der Invalidenversicherung vorgesehenen Früherfassung, nur im Rahmen der üblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen erfolgen darf. Denn eine gesetzliche Delegation der in der IV vorgesehenen Massnahmen an den Arbeitgeber ist nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber braucht somit für ein solches Gesundheitsmanagementprojekt die Einwilligung der Arbeitnehmenden; und da es dabei nicht um die Erfüllung des Arbeitsvertrags geht, ist beiderseitige Freiwilligkeit Voraussetzung. Zwar obliegt dem Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht, die auch Gesundheitsschutz und Gesundheitsprävention beinhaltet, jedoch beschränkt sich diese Pflicht auf arbeitstechnische Gegebenheiten und Probleme. Abweichungen sind denkbar, gehören jedoch in den Bereich der Ausnahmen (z.B. offensichtliche sich wiederholende gesundheitsbedingte Abwesenheiten). Andere Unterstützungsmassnahmen des Arbeitsgebers setzen grundsätzlich immer die Einwilligung der betroffenen Personen voraus.

Das bedeutet, dass das Gesundheitsmanagementsystem eines Unternehmens sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite auf Freiwilligkeit basiert. Dabei sind die Arbeitnehmer explizit auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen. Die Post hat das Konzept aufgrund unserer Bemerkungen angepasst.

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