Registrierung der Datensammlungen von Krankenkassen

Die obligatorischen Krankenversicherungen gelten als Bundesbehörden und müssen ihre Datensammlungen bei uns anmelden oder einen Datenschutzverantwortlichen bezeichnen. Offenbar bestehen diesbezüglich gerade bei kleineren Krankenkassen noch Unklarheiten.

Die anerkannten sozialen Krankenversicherer gelten gemäss DSG als Bundesorgane und müssen als solche sämtliche Datensammlungen bei uns registrieren. Von dieser Pflicht können sie sich befreien, indem sie einen Datenschutzverantwortlichen benennen, der unabhängig die betriebsinterne Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht und ein Verzeichnis der Datensammlungen führt. Eine in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass einige Krankenversicherer ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Wir haben sie säumigen Versicherer kontaktiert und auf ihre gesetzliche Verpflichtung hingewiesen. Unsere Intervention zeigte, dass die interne Benennung eines Datenschutzverantwortlichen, der das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt, gerade bei kleineren Krankenkassen schwierig sein kann. Trotzdem scheute ein Teil dieser Krankenversicherungen vorerst die Registrierung der Datensammlungen. Offenbar bestanden unbegründete Befürchtungen bezüglich der Offenlegung von Versicherungsdaten. Nach persönlichen Aufklärungsgesprächen entschieden sich einige Versicherungen dann doch dafür. In wenigen Fällen sind wir mit den Versicherern noch im Gespräch, weil sich bei ihnen die Situation aufgrund von Übernahmen oder anderen Sachverhalten noch unklar präsentiert.

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