Sozialmissbrauchshotline

Eine politische Partei hat eine Telefonnummer bekannt gegeben, auf der Bürgerinnen und Bürger angeblichen Sozialmissbrauch melden können. In diesem Zusammenhang tauchten verschiedene rechtliche Fragen auf. Wir haben festgehalten, dass zwar ein öffentliches Interesse an der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs besteht, es aber ausschliesslich eine Aufgabe der zuständigen Behörden ist, solche Informationen zu bearbeiten.

Nachdem durch die Medien bekannt geworden war, dass eine politische Partei eine Telefonnummer eingerichtet hat, über die Bürgerinnen und Bürger vermeintlichen Sozialmissbrauch melden können, haben wir zu dieser Problematik Stellung genommen. Dabei geht es um die Frage, ob Staatsaufgaben ohne ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag auch von privaten Personen wahrgenommen werden dürfen. Eine ausdrückliche Ermächtigung für private Personen besteht, wenn sie gestützt auf das öffentliche Interesse am Kampf gegen den Sozialmissbrauch die zuständigen Behörden direkt benachrichtigen. Anders ist es hingegen, wenn die Anzeige an eine private Institution ergeht. Wir haben festgestellt, dass im Bereich der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes keine gesetzliche Grundlage besteht für die Delegation solcher sozialpolizeilicher Aufgaben an Private. Gleichzeitig und unabhängig von der Frage der Rechtsgrundlage kann gegen eine solche private Stelle von einer betroffenen Person Klage wegen widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit eingereicht und die Löschung der gespeicherten Daten verlangt werden.

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