Vorwort

Goldgräberstimmung im Internet - das Ende der Privatsphäre?

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass Internetgiganten wie Google oder Facebook neue beeindruckende Dienstleistungen und Tools anbieten. Sie funktionieren immer nach dem gleichen Muster: Der Dienst ist gratis für alle, die Anbieter generieren ihre Einnahmen über die Werbung. Die Werbeeinnahmen steigen, je mehr Personen solche Dienste in Anspruch nehmen und je gezielter ihre Bedürfnisse analysiert werden können. Auf der Suche nach möglichst vielen Nutzern und Werbemöglichkeiten ziehen die Anbieter sämtliche Register. Einige Beispiele aus jüngster Vergangenheit:

  • Facebook offeriert ein Synchronisierungstool, mit welchem die Mitglieder ihre Agenden und Adressbücher auf seiner Plattform abgleichen können. Die so hochgeladenen Kontakte stehen aber nicht nur den Nutzern selbst, sondern auch Facebook zur Verfügung. Auf diese Weise erhält das Unternehmen auch Zugang zu Informationen über Personen, die davon nichts wissen und auch ihr Einverständnis nicht gegeben haben.
  • Auch Google ist mittlerweile in den lukrativen Markt der Social Networks eingestiegen und offeriert Gmail-Nutzern mit «Google-Buzz» ein Tool, welches es ihnen erlaubt, ebenfalls mit «Freunden» Informationen auszutauschen. Einen Aufschrei gab es deswegen, weil Google die Grundeinstellungen so eingerichtet hatte, dass der gesamte Emailverkehr jener 176 Millionen Gmail-Nutzer, die dieses Tool anklickten, öffentlich wurde.
  • Twitter wird mit einer Lokalisierungsfunktion erweitert. Über Twitter kann man den «Followern» künftig nicht nur seine Gedanken und Aktivitäten mitteilen, sondern ihnen auch seinen Aufenthaltsort kundtun: Über Webbrowser werden die Twitter-Nutzer auf Schritt und Tritt verfolgt und die Koordinaten übermittelt. Abgesehen davon, dass Twitterfreunde so jederzeit wissen, wo man sich befindet, weiss das natürlich auch Twitter und kann zielgenaue Werbung lancieren: Wer sich beispielsweise in der Nähe eines Kleidershops befindet, erhält interessante Angebote per SMS.
  • Mit dem von Google kürzlich lancierten Mobiltelefon «Android» erhält man eine kostenlose Strassennavigation mit pfiffiger Suchtechnik: Es genügt zu sagen, «Navigiere zur Ausstellung ‹Körperwelten› in Zürich!» und das Gerät navigiert uns ins Puls 5 an der Giessereistrasse 18. Keine Frage, dass damit gewaltige Werbemöglichkeiten geschaffen werden.
  • Google pröbelt mit «Goggle» bereits an einer Handy-Software zur automatischen Gesichtserkennung. Via Suchmaschine wird recherchiert, ob die fotografierte Person in irgendeiner Datenbank des Internets vorhanden ist, und die Ergebnisse werden dann aufs Mobiltelefon übermittelt.

Das Mobiltelefon mit Ortungsfunktion ermöglicht künftig überall, ortsbezogene Informationen zu erhalten, Sehenswürdigkeiten zu identifizieren, Freunde zu finden und Personen zu identifizieren. Die reale Welt wird gleichsam zur digitalen Benutzeroberfläche, welche Informationen jederzeit und überall verfüg- und abrufbar macht. Früher ging man «ins Internet» - in den Cyberspace als virtuellen Raum. Künftig ist das Netz überall, ein Outernet, wie der Trendforscher Nils Müller den Begriff den künftigen Gegebenheiten anpasst.

Die Auswertung der Daten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer wird für die Internetgiganten zur eigentlichen Goldgrube. Sie kennen die Vorlieben ihrer Kunden, wissen, wo sie sich bewegen, mit wem sie in Kontakt sind, was sie interessiert und was sie denken. Die heutigen hocheffizienten Analysesoftwares entdecken in diesen Informationen Algorithmen, welche die Erstellung nahezu perfekter Persönlichkeits- und Konsumprofile ermöglichen. Damit wird zielgenaues Werben (in Bezug auf Ort, Zeit, Produkt und Person) in noch nie da gewesenem Ausmass ermöglicht. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die traditionellen Werbeträger, allen voran die Medien, weltweit um ihre Werbeeinnahmen fürchten; in den USA hat die Onlinewerbung die gedruckte bereits überholt. Weiter nicht verwunderlich ist, dass man sich in den Gremien der OECD und bei den Wettbewerbshütern inzwischen Sorgen macht über die marktbeherrschende Stellung der Internetgiganten. Selbst in den USA beginnen sich staatliche Institutionen dieser Problematik zu widmen.

Interessant bei dieser Entwicklung ist die Frage, wie die neuen Angebote unser Kommunikationsverhalten beeinflussen werden. Wenn Algorithmen zunehmend unser Leben beeinflussen, uns sagen, wer wir seien und was wir tun sollten, wird die individuelle Selbstbestimmung als Essenz eines freiheitlich liberalen Gesellschaftsmodells in Frage gestellt. Über die Auswirkungen dieser algorithmusgesteuerten Wahrnehmung und Entscheidfindung auf die demokratischen  Entscheidungsmechanismen sind Studien in Bearbeitung; ich bin gespannt auf deren Erkenntnisse.

Es bringt nichts, angesichts solcher Entwicklungen in Kulturpessimismus zu verfallen und nur noch schwarz zu sehen, auch wenn nicht zu leugnen ist, dass sie eine grosse Herausforderung für all jene bedeuten, die sich dem Schutz der Privatsphäre verpflichtet fühlen. Gefordert ist aber nicht nur der Datenschutz, sondern die Gesellschaft insgesamt:

Zunächst die Nutzerinnen und Nutzer selber: Sie müssen sich erstens vor Augen führen, dass die von ihnen preisgegebenen persönlichen Informationen Geld wert sind. Zweitens müssen sie abwägen, ob es das Angebot wert ist, (soviel) Persönliches ins Internet zu stellen. Selbstverantwortung wahrnehmen heisst, vor allem das Kleingedruckte zu lesen und sich zu vergewissern, welche Informationen man wirklich freigeben will - im Bewusstsein, dass damit sehr detaillierte Persönlichkeitsprofile kreiert werden können. Die Nutzer müssen auch wissen, dass sie keine Informationen über Freunde und Bekannte - wie Fotos von Familienfesten oder Betriebsausflügen - ohne Einwilligung aller Beteiligten aufs Netz schalten dürfen.

Gefordert ist der Gesetzgeber: Er muss zur Kenntnis nehmen, dass alle diese Internetangebote grundsätzlich eine möglichst weitgehende Offenlegung persönlicher Daten anstreben, weil sie möglichst viele Werbeeinnahmen generieren wollen. Deshalb sind die Grundeinstellungen dieser Produkte nicht privacy-orientiert. Aus Sicht eines wohlverstandenen Persönlichkeitsschutzes darf es nicht sein, dass derjenige aktiv werden muss, der seine Privatsphäre schützen will. Es muss genau umgekehrt sein: Jeder Anbieter muss per Gesetz verpflichtet werden, jene Technologie und jene Einstellungen zu wählen, die den grösstmöglichen Schutz der Privatsphäre garantieren. Nutzer, die darauf verzichten wollen, können dies tun, sie müssen aber von sich aus aktiv werden und die Grundeinstellungen ihrer Accounts anpassen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass nationalstaatliche Regelungen allein das Problem nicht in den Griff kriegen werden. Gefragt sind auch Lösungsansätze auf internationaler Ebene.

Gefordert sind auch die Medien und die Schulen: Information und Aufklärung sind die einzigen Mittel, um Nutzerinnen und Nutzer in die Lage zu versetzen, selbstverantwortlich von den neuen Angeboten Gebrauch zu machen. Die Schulen sollten frühzeitig ein ausreichendes Fundament legen, damit Kinder und Jugendliche das Bewusstsein für den Wert ihrer Privatsphäre entwickeln können. Jede Bildungsstufe muss sich mit dem Phänomen der neuen Kommunikationsmittel auseinandersetzen und Handlungsanleitungen vermitteln.

Gefordert sind nicht zuletzt auch die Anbieter solcher Dienste: Im Interesse ihres guten Rufes müsste es ihnen ein Anliegen sein, datenschutzkonforme Produkte so auf den Markt zu bringen, dass sie der Nutzer nicht mehr verbessern muss. Allerdings mache ich mir da keine Illusionen: Nur der Druck der Öffentlichkeit wird die grossen Player auf den Pfad der Tugend bringen.

Im Falle von Google Street View, der uns letztes Jahr intensiv beschäftigt hat und dies auch künftig tun wird, geht es genau um diese Frage: Welcher Perfektionsstand muss ein Produkt hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufweisen? Ist es richtig, dass man auf dem Netz intervenieren muss, wenn einem der angebotene Schutz nicht genügt? Diese Grundsatzfrage wird vom Bundesverwaltungsgericht vielleicht noch dieses Jahr beantwortet. Der Entscheid wird ein Massstab sein auch für andere Anbieter von Dienstleistungen im Internet.

Auch wenn sich viele zunehmend damit abzufinden scheinen, dass im Internetzeitalter wenig oder gar nichts mehr privat sein wird, dürfte die Schlussfolgerung, die Google-Chef Eric Schmidt kürzlich daraus zog, hoffentlich noch lange nicht mehrheitsfähig werden. Er sagte nämlich: «Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgend jemand erfährt, sollten Sie es vielleicht gar nicht erst tun.» Das ist ganz im Sinne des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, der in einem Interview zum Besten gab, für ihn sei die Privatsphäre nicht mehr zeitgemäss.

Die Nutzerinnen und Nutzer hingegen setzen immer wieder Zeichen gegen einen zu liederlichen Umgang mit ihren persönlichen Daten. Sie protestieren, formieren sich zu Gruppen, bloggen - und erwirken durchaus auch Verbesserungen. Als Datenschutzbehörde unterstützen wir diese Tendenzen nach Kräften.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/17--taetigkeitsbericht-2009-2010/vorwort.html