Datenzyklus bei der Unternehmensidentifikationsnummer

Wer «Löschen» sagt, meint nicht immer auch endgültiges Entfernen. Diese altbekannte Tatsache mussten wir im Rahmen der Ämterkonsultation zur Verordnung über die Unternehmensidentifikationsnummer (UID) von Neuem zur Kenntnis nehmen. In unseren beiden Stellungnahmen rieten wir dazu, die Löschung im UID-Register rechtlich klar zu regeln.

Bereits mehrfach haben wir uns kritisch zur Einführung der UID vor allem auch im Bereich Business to Business geäussert. Wir verweisen an dieser Stelle auf die entsprechenden Aussagen in früheren Tätigkeitsberichten.

In der zweiten Ämterkonsultation haben wir das Bundesamt für Statistik (BFS) darauf aufmerksam gemacht, dass in der Verordnung nicht alle Bearbeitungsschritte geregelt sind. Zwar regelt das Bundesgesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer (UIDG) die Löschung der UID-Daten auf Gesetzesebene. Dabei ist jedoch die Verwendung des Begriffs «Löschung» irreführend, die Daten werden nämlich nicht gelöscht (d.h. vernichtet), sondern es wird ein Löschungsvermerk angeführt. Die Daten werden anschliessend noch während zehn Jahren im Internet publiziert. In der Botschaft zum Gesetz wird dazu weiter ausgeführt, UID-Stellen hätten auch nach Ablauf der zehnjährigen Frist Zugriff auf die Daten.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass nicht mehr benötigte Daten vernichtet, d.h. unwiderruflich gelöscht werden. Die genannten rechtlichen Grundlagen regeln diesen letzten Abschnitt einer Datenbearbeitung nur unzureichend. Es gibt aber auch sachliche Gründe, die gegen die Verwendung des Begriffs Löschung in diesem Bereich sprechen. Mittelfristig soll die Unternehmensidentifikationsnummer nämlich alle anderen administrativen Nummern ablösen. Die Handelsregisternummer als solches Beispiel wird auch nie wirklich gelöscht, die Einträge über die Unternehmen bestehen im Handelsregister zeitlich unbeschränkt weiter.

Wir beantragten demzufolge, die Löschung im UID-Register in den rechtlichen Grundlagen klar und transparent zu regeln. Das BFS hat diesem Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt entsprochen.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/18--taetigkeitsbericht-2010-2011/datenzyklus-bei-der-unternehmensidentifikationsnummer.html