Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden

Im Oktober 2007 wurde im Nationalrat ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat damit beauftragte, Möglichkeiten eines erleichterten Datenaustauschs zwischen Bundes- und Kantonsbehörden zu prüfen. Eine breit angelegte Untersuchung erbrachte den Nachweis, dass an einem allfällig mangelhaften Datenaustausch nicht der Datenschutz Schuld ist.

Verschiedene Vorkommnisse, insbesondere aus dem Umkreis der Sozialfürsorge, haben in den letzten Jahren in breiten Bevölkerungskreisen den Eindruck erweckt, dass der Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden zu wünschen übrig lässt. Es wurde wiederholt der Verdacht geäussert, ein rigoroser Datenschutz verhindere in dringlichen Situationen einen kurzfristig notwendigen Datenaustausch. Unter diesem Gesichtspunkt hat Nationalrat Lustenberger am 5. Oktober 2007 ein Postulat eingereicht, das den «Erleichterten Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden» forderte. Es beauftragte den Bundesrat zu prüfen, wie besagter Datenaustausch vereinfacht werden könnte. Der Postulant hat die Gefahr eines Missbrauchs in den Bereichen Sozialhilfe, Einbürgerungen, Steuerwesen und Sozialversicherungen als besonders hoch eingestuft. Er hat es deshalb auch als notwendig erachtet, zu überprüfen, ob der Datenschutz in diesen Bereichen ein Hindernis für einen effizienten Datenaustausch darstelle.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Vorbereitung des Berichts beauftragt. Die Federführung lag beim Bundesamt für Justiz (BJ), das eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Neben je einem Vertreter des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV), der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV), des Bundesamts für Migration (BFM), des Bundesamts für Polizei (fedpol), der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und je einem kantonalen Vertreter respektive einer Vertreterin aus den Bereichen Einbürgerung, Steuern und Datenschutz wurden jeweils auch unsere für den entsprechenden Fachbereich zuständigen Sachbearbeiter zu den Sitzungen eingeladen.

Im Frühjahr 2009 hat das BJ die Büro Vatter AG beauftragt, den Austausch von Personendaten zwischen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu prüfen. Die Studie kam zum Schluss, dass der Datenaustausch hauptsächlich zwischen kantonalen und kommunalen Behörden erfolgt und daher die Einflussmöglichkeit des Bundes beschränkt ist. Der Bundesrat konnte zur Kenntnis nehmen, dass der Datenfluss insgesamt gut funktioniert. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und der Datenschutz behindert ihn nicht. Die Studie hat ferner aufgezeigt, dass die ursprünglich bemängelten Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung nicht auf Datenschutzbestimmungen, sondern vielmehr auf die oft mangelnden Rechtskenntnisse der betroffenen Behördenorgane zurückzuführen sind. Dies führt zu der für uns wichtigen Schlussfolgerung des Berichts, dass eine Revision des Datenschutzgesetzes deshalb nicht notwendig ist.

Die Studie hat aber auch Schwachpunkte im Datenaustausch zwischen den Behörden aufgezeigt. Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Studie grossteils gefolgt. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 hat er sodann dem EJPD, dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) verschiedene Prüfungsaufträge erteilt. Ende November 2011 hat das BJ im Statusbericht «Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden» diese Aufträge und die bisherigen Ergebnisse zusammenfassend dargestellt. Die Umsetzung des Postulats Lustenberger hat uns als Begleitern aufgezeigt, dass der teils grosse Aufwand für den Datenaustausch nicht dem Datenschutz angelastet werden kann.

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