Öffentlichkeitsprinzip

Die Anzahl der eingereichten Zugangsgesuche hat sich 2011 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Gleich bleiben die Quoten bei der Gewährung respektive Verweigerung des Zugangs. Eine signifikante Zunahme ist überdies bei den von den Behörden verlangten Gebühren festzustellen. Insgesamt wurden 65 Schlichtungsanträge eingereicht, was ebenfalls einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am meisten Schlichtungsanträge reichten Medienschaffende ein.

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2011 bei den Bundesbehörden insgesamt 466 Zugangsgesuche eingereicht worden. In 203 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, in 128 einen teilweisen Zugang. Bei 126 Gesuchen wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert. Im Vergleich zum Vorjahr fällt auf, dass sich die Zahlen beinahe verdoppelt haben. Zum einen hängt diese Zunahme wohl mit der Tatsache zusammen, dass das Öffentlichkeitsgesetz in der Bevölkerung, insbesondere bei den Medienschaffenden, immer bekannter wird und damit auch öfters Zugangsgesuche eingereicht werden. Zum anderen kann man davon ausgehen, dass in den 5 Jahren seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bei den Behörden eine Sensibilisierung stattgefunden hat und sie begonnen haben, Zugangsgesuche systematischer statistisch zu erfassen. Am meisten Gesuche meldete uns das BAG (33), gefolgt von ENSI und BAFU (je 22), wobei zumindest bei ersterem ein direkter Bezug zu Fukushima zu vermuten ist. Die Parlamentsdienste meldeten uns für das Jahr 2011 ein Zugangsgesuch, dem vollständig entsprochen wurde, und die Bundesanwaltschaft hat den Zugang in zwei Fällen vollständig gewährt und in einem Fall verweigert.

Die im Vorjahr festgestellte Tendenz, dass Behörden vermehrt von der im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Gebührenerhebung Gebrauch machen, hat sich 2011 weiter fortgesetzt. Gemäss den uns eingereichten Zahlen stellten elf Ämter Gebühren im Umfang von insgesamt SFr. 13140.- in Rechnung, was eine signifikante Zunahme von fast 10‘000 Franken darstellt.

Was den Zeitaufwand für die Bearbeitung der Zugangsgesuche anbelangt, so sind die Behörden erstens nicht verpflichtet, ihn zu erfassen; zweitens gibt es keine für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Vorgaben für eine einheitliche Erfassung. Die uns auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig, deuten aber darauf hin, dass der Zeitaufwand erneut zugenommen hat. Dasselbe gilt für den zeitlichen Aufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren.

Den 254 Fällen vollständig oder teilweise verweigerten Zugangs stehen 65 bei uns eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Das sind, wie im Vorjahr, knapp 26%. Insgesamt konnten im Berichtsjahr 30 teilweise noch aus den Vorjahren stammende Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. In 15 von 17 Fällen führten die mit einer Schlichtung oder einer Empfehlung abgeschlossenen Verfahren zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Lösung (d.h. Schlichtung, respektive ein weitergehender Zugang als ursprünglich vom Bundesamt zugestanden).

Die auf Juli 2011 in Kraft getretene Teilrevision der VBGÖ erlaubt nun, die Frist für die Durchführung von Schlichtungsverfahren, die eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordern, angemessen zu verlängern. Antragstellende müssen aber unabhängig davon nach wie vor auf die Durchführung eines solchen Verfahrens warten, weil die Anzahl eingereichter Anträge im Berichtsjahr deutlich zugenommen hat und wir noch immer über ungenügende Ressourcen für deren Bearbeitung verfügen.

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