Kreditwarnlisten

Verschiedentlich stellen Verbände ihren Mitgliedern ganze Listen über die Kreditwürdigkeit potentieller Kunden zu. Das systematische und globale Bekanntgeben von Kreditwarnlisten an Dritte stellt jedoch aus datenschutzrechtlicher Sicht grosse Probleme. Wir sahen uns gezwungen, über das Bearbeiten solcher Daten eine Empfehlung zu erlassen.

Ein Verband hat sich bei uns erkundigt, inwieweit sich seine Kreditwarnlisten mit dem DSG vereinbaren liessen. Die Mitglieder des Verbands meldeten dem Sekretariat Kunden, die sie betrieben hatten oder solche, die regelmässig mit Zahlungen im Rückstand waren. Das Sekretariat fasste die Namen dieser Kunden und ihre finanzielle Situation auf Kreditwarnlisten zusammen und stellte diese regelmässig allen Verbandsmitgliedern zu.

Wie wir dem Verband mitgeteilt haben, ist die systematische Bekanntgabe von Kreditwarnlisten an die Verbandsmitglieder nicht datenschutzkonform. Vorzuziehen ist die Abgabe solcher Informationen einzelfallweise und lediglich auf Anfrage hin. Die betreffenden Datensammlungen sind ausserdem bei uns anzumelden, weil die betroffenen Personen von der Datenbearbeitung keine Kenntnis haben

Der Verband hielt daraufhin fest, nach seiner Auffassung seien Kreditwarnlisten als Mittel des Gläubigerschutzes auch nach DSG zulässig und würden keiner Meldepflicht unterliegen. Zudem könne nicht von einer Weitergabe von Personendaten an Dritte gesprochen werden, nur weil den Mitgliedern des Verbandes wirtschaftliche Selbständigkeit zukomme. Die Datenbekanntgabe innerhalb des Verbandes sei nicht anders zu behandeln als die betriebsinterne Datenbekanntgabe. Eine einzelfallweise Behandlung von Anfragen über die Kreditwürdigkeit wäre mit einem enormen Mehraufwand und unzumutbaren Mehrkosten verbunden, womit der interne Kreditschutz geradezu illusorisch gemacht würde. Weiter sehe ein Reglement vor, dass die Listen ausschliesslich für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit von potentiellen Kunden benützt werden dürften.

In der Folge haben wir eine Empfehlung erlassen, wonach der Verband ab sofort das systematische und globale Versenden von Kreditwarnlisten mit Name, Adresse, Angaben über die finanzielle Situation und eventuell Schuldbetreibungs- und Konkursdaten potentieller Kunden zu unterlassen habe. Auskünfte seien nur noch auf Anfrage und einzelfallweise zu erteilen. Die betreffende Datensammlung ist bei uns anzumelden.

Der Verband hat aufgrund der Empfehlung von der systematischen Erfassung und Bekanntgabe von Kreditwarnlisten abgesehen und ein EDV-Konzept "Debitorenkontrolle" entwickelt. Dieses Konzept wurde uns unterbreitet und beinhaltet folgende Regelungen:

  • Der Verband erstellt ein Reglement, worin die Rahmenbedingungen für die Benützung des EDV-Systems gefordnet werden. Zusätzlich wird mit jedem Systembenützer ein Vertrag abgeschlossen, der ihn verpflichtet, nur die Kreditwürdigkeit von Kunden zu prüfen, mit denen effektiv geschäftliche Beziehungen geknüpft oder Verträge abgeschlossen werden. Aufgrund der vertraglichen Regelung wird davon abgesehen, für jede Anfrage einen Interessennachweis zu verlangen. Die Mitglieder werden verpflichtet, nur richtige Angaben zu liefern und die erhaltenen Auskünfte nicht an Dritte weiterzugeben. Das bisherige System der Kreditwarnlisten wird aufgegeben. Zur Zeit werden die Daten quartalsweise in eine Datenbank überführt. In Zukunft sollen diese Meldungen monatlich erfolgen. Die Aktualität und Richtigkeit der Daten wird durch den Verband gewährleistet.
  • Das EDV-System wird technisch so gestaltet, dass nur die einzelfallweise Abfrage möglich ist. Ein Blättern in den Datensätzen wird nicht zugelasssen. Als Suchkriterien dienen dem Benützer nur der Name, die Firma oder die Mehrwertsteuernummer (eindeutige Identifikationsmerkmale) des Kunden.
  • Daten, die dem Verbandssekretariat auf Papier zugestellt wurden, werden ein Jahr lang unter Verschluss aufbewahrt und anschliessend vernichtet. Sämtliche Angaben, die im System aufgenommen sind, werden im ersten Jahr alle drei Monate gelöscht und neu überschrieben, danach jeden Monat. Die Herkunft der Informationen über die Kreditwürdigkeit kann durch den Verband jederzeit festgestellt werden, um der Auskunftspflicht nachzukommen. Die Datensammlung wird bei uns angemeldet.

[Juli 1995]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/2--taetigkeitsbericht-1994-1995/kreditwarnlisten.html