Vorwort

Seit bald zwei Jahren ist das Bundesgesetz über den Datenschutz in Kraft. Nun liegt der zweite Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vor. Das Berichtsjahr war von strukturellen Entwicklungen im Sekretariat des EDSB geprägt. Zeit beansprucht haben insbesondere das Anmeldeverfahren für Datensammlungen, die Erstellung des Registers der Datensammlungen sowie seine informatisierte Führung und die Vorkehrungen der Publikation. Daneben hatte das Sekretariat eine Fülle von Anfragen über aktuelle datenschutzrechtliche Belange der Bundesorgane und von Privatpersonen zu bewältigen.

Es hat sich wiederum bestätigt, dass Datenschutzfragen nicht allein durch materielle Grundsätze zu beantworten sind, sondern vielmehr eine dauernde Kommunikation sowohl mit den Betroffenen als auch mit den Datenbearbeitern erfordern. Dabei hat die Überzeugungsarbeit einen immer höheren Stellenwert. Wird die Persönlichkeit durch die Bearbeitung von Personendaten verletzt, so ist dies nämlich zumeist auf die fehlende Sensibilität für solche Verletzungen zurückzuführen und nicht auf eine bewusste Missachtung von Grundsätzen der Datenbearbeitung.

Wir haben festgestellt, dass zahlreiche Bundesbehörden und auch viele private Inhaber von Datensammlungen die Notwendigkeit des Schutzes von Personendaten erkannt haben und durchaus bereit sind, den Datenschutz zu fördern. Im Rahmen der Diskussion über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist aber das Recht des einzelnen, selbst über den Umgang mit seinen Daten zu entscheiden, stark in den Hintergrund getreten. Deshalb hat auch dieses Jahr die Überzeugungsarbeit nebst den Bemühungen, die Einhaltung der Anforderungen des DSG durchzusetzen, grosses Gewicht.

Die verschiedenen Methoden der Bearbeitung von Personendaten und die dabei bestehenden Möglichkeiten entwickeln sich sehr unterschiedlich. In der Schweiz werden - dasselbe geschieht übrigens auf weltweiter Ebene - immer neue Systeme entwickelt, die immer mehr Personendaten erfassen und die sogenannte "informationelle Selbstbestimmung" weiter beschränken. Zu denken ist nicht nur an die neuen Polizei- und Sicherheitssysteme. Die Gefahr kommt auch aus anderen Bereichen wie beispielweise der Überwachung des Telefons am Arbeitsplatz oder den unerschöpflichen Abwicklungsmöglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (Chip-Karten oder Telebanking). Der elektronische Zahlungsverkehr lässt - zumindest bei häufiger Benutzung - die Erstellung von Datenbanken zu, die über die Einsicht in die Zahlungsvorgänge ein umfassendes Bild der "Gewohnheiten" des Karteninhabers vermitteln. Daraus können Persönlichkeitsprofile entstehen.

Es steht ausser Zweifel, dass unsere Gesellschaft aufgrund ihrer technologischen Infrastruktur immer mehr auf die Bearbeitung von Personendaten angewiesen ist. Erstrebenswert ist nicht, diesen Informationsfluss einzuschränken oder zu verhindern. Vielmehr ist es notwendig, die Verwendung der Personendaten an eine strikte Zweckbindung zu knüpfen. Das ist auch der Kerngedanke des Datenschutzes: Er will Datenbearbeitungen nicht verbieten, sondern sie nur unter der Voraussetzung einer strikten Zweckgebundenheit ermöglichen.

[Juli 1995]

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