Vorwort

Die Gefahren von Datennetzen

Datennetze und insbesondere der globale "Information-Highway" sind vom Staat allein nicht mehr zu kontrollieren. Eingriffsmöglichkeiten des Staates sind in den weltweiten, dezentral organisierten Netzen (Beispiel Internet) von beschränkter Wirkung. Es ist in der Tat schwierig festzustellen, wer an einem solchen Netz beteiligt ist, welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet und wem die Daten bekanntgegeben werden. Unsere auf nationales Territorium beschränkten Gesetze sind somit wenig geeignet, der Herausforderung des "global village" entgegenzutreten. Insbesondere stellen die Gesetze kein taugliches Mittel dar, um die missbräuchliche Verbreitung von Daten wirksam bekämpfen zu können. Einmal mehr muss ich daran erinnern, dass sämtliche Aktivitäten, welche eine Datenbearbeitung - insbesondere in Datennetzen - erforderlich machen, Spuren hinterlassen. Diese Spuren können sich auch gegen "unschuldige" Personen richten und geben - ohne grossen Aufwand - deren Persön-lichkeitsprofile wieder. Durch den internationalen Datenverkehr wird das Persönlichkeitsrecht fundamental in Frage gestellt.

Der Persönlichkeitsschutz lässt sich nicht mehr allein durch nationale Erlasse sicherstellen. Eine internationale Regelung ist notwendig. Im übrigen soll das Recht weiterentwickelt und vor allem durch technische Bestimmungen "Datenschutzfreundliche Technologien" ergänzt werden. Es ist so schnell als möglich eine juristisch-technische Strategie zu entwickeln. In diesem Sinne sind technische Instrumente zu schaffen, welche die Benutzer vor den zunehmenden Kontroll- und Fernlenkungsmöglichkeiten schützen sollen. Ich bin daher überzeugt, dass in einer globalen Informationsgesellschaft die Achtung der Privatsphäre nur durch das Recht auf Anonymität und Vertraulichkeit der Datenübertragung garantiert werden kann. Der Persönlichkeitsschutz ist wesentlicher Bestandteil eines demokratisch legitimierten Staates. Doch heute stelle ich eine z. T. übertriebene "Überwachungsmentalität" des Staates fest, deren Wirksamkeit nicht bewiesen ist und das demokratische Gleichgewicht eines Tages in Frage stellen könnte.

Der heutigen Technologie kommt auch die Aufgabe zu, uns vor widerrechtlicher Datenbearbeitung zu schützen. Sie soll die Voraussetzungen schaffen, über unsere Daten selbst bestimmen zu können (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Solche Technologien sind bereits heute verfügbar und erlauben uns insbesondere, unsere Nachrichten zu chiffrieren. Der Staat darf die Entwicklung solcher Technologien nicht durch neue Regelungen behindern, sondern muss sie fördern. Die Benutzer des "global village" müssen Zugang zu technischen Instrumenten haben, welche ihnen Schutz vor unerlaubten und unverhältnismässigen Eingriffen in ihre Privatsphäre bieten. Dies ist unerlässlich, um überhaupt kommunizieren und von den Vorteilen der Informationsgesellschaft profitieren zu können. Was aber nicht heissen darf, dass die staatliche Aufsicht vor den Regeln des Marktes und des Wettbewerbs vollständig weichen muss. Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürger sich selber schützen und ihre Rechte geltend machen können.

Wie geht es weiter mit dem Datenschutz?

In einer Informationsgesellschaft ist der Datenschutz ein unabdingbares Element für die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft. Einerseits garantiert er den Bürgern das Recht auf ihre Privatsphäre. Andererseits sorgt er dafür, dass der Staat seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt und nur die wirklich erforderlichen Personendaten bearbeitet. Durch den Datenschutz können schliesslich auch Datenprozesse im privaten Sektor effizienter gestaltet werden. Die Effektivität des Datenschutzes wird von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und der Verabschiedung von allgemeingültigen Vereinbarungen abhängen. Im übrigen sind technische Entwicklungen nötig, ohne dass in jedem Fall neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen. Für die Durchführung von gesetzlichen Aufgaben, die wirtschaftliche Entwicklung, den Handel und auch die Forschung dürfen nur dann Personendaten bearbeitet werden, soweit dies erforderlich ist. So bin ich überzeugt, dass zahlreiche Aufgaben realisiert werden können, ohne Personendaten bearbeiten zu müssen. In diesem Sinne hat sich der Datenschutz weiter zu entwickeln.

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Ich kann meine Aufgaben als Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter nur erfüllen, wenn die durch das Gesetz garantierte Unabhängigkeit respektiert wird. Dies erfordert hinreichende Mittel und einen Status, welcher den Kompetenzen und dem Umfang der Aufgabe gerecht wird. Tatsächlich ist es so, dass meine Aufsichtstätigkeit nicht in das traditionelle Schema einer hierarchisch gegliederten Verwaltung passt. Obwohl meine Funktion sicherlich respektiert wird, stosse ich wiederum auf Unkenntnis, Unverständnis, ja sogar auf Verdächtigungen. In der Verwaltung ist die Tendenz festzustellen, dass der Datenschutz zugunsten der Rationalisierung und wirtschaftlicher Überlegungen vernachlässigt wird. Diejenigen, welche Daten bearbeiten, dürfen jedoch nicht vergessen, dass sie zugleich auch Subjekte der Datenbearbeitung sind und von denselben Rechten profitieren, welche sie anderen nicht zugestehen möchten.

Es gehört nicht zu meiner Aufgabe, die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu behindern oder aufzuhalten, solange die Datenbearbeitungen gerechtfertigt und notwendig sind. Indessen muss ich die verschiedenartigen Interessen berücksichtigen, welche uns als Individuum oder als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft betreffen. Im Hinblick auf die aktuelle technologische Evolution und die Entwicklung des "global village" ist es für den Betroffenen schwierig, die Bedrohung seiner Freiheitsrechte zu erkennen. Zu oft ist sich der Bürger über die Eingriffe in sein Privatleben bzw. in seine Grundrechte nicht bewusst. Wenn überhaupt, bemerkt er dies erst zu einem späteren Zeitpunkt. Folglich kann er seine Rechte nicht immer selber geltend machen und sich auch nicht dagegen wehren, wenn Personendaten unrechtmässig bearbeitet werden. Mit anderen Worten: Ohne Datenschutz ist Demokratie undenkbar, und die Freiheitsrechte werden schliesslich in Frage gestellt. Die Unabhängigkeit des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ist daher - im Interesse jedes Einzelnen - sicherzustellen, damit die Datenbearbeitungen sowohl im privaten Bereich wie in der Bundesverwaltung weiterhin kontrolliert werden können.

[Juli 1998]

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