Veröffentlichung von "schwarzen Listen" im Internet oder im Schaufenster

Gläubiger wollen ihre Schuldner immer öfter an den Pranger stellen. Im Gegensatz zum Mittelalter wird der Pranger durch das Internet oder eine Publikation im Schaufenster ersetzt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf es für die Veröffentlichung der Namen von Schuldnern eines Rechtfertigungsgrundes, der in der Regel nicht gegeben ist. Die betroffenen Personen können zudem beim Inhaber der Datensammlung die sofortige Löschung der so veröffentlichten Daten verlangen oder sich an den Richter wenden.

Einer privaten Person wurde gedroht, wenn sie ihre ausstehende Forderung nicht begleiche, würden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Überdies werde ihr Name auf der Homepage im Internet veröffentlicht werden. Die betroffene Person wandte sich an uns und wollte wissen, ob dies legal sei. Wir orientierten den Gläubiger dahingehend, dass die Veröffentlichung von Personendaten im Internet gegen das DSG verstosse, da er über keinen Rechtfertigungsgrund verfüge, der diese Bearbeitung rechtfertigen würde. Wir forderten ihn daher auf, sowohl die Drohung als auch die Publikation sofort einzustellen. Andernfalls bestehe die Möglichkeit, dass die betroffenen Personen eine Klage gemäss Art. 28 ZGB gegen ihn einreichen oder dass der EDSB eine Empfehlung erlassen würde. In der Folge wurden die Drohungen eingestellt und keine Namen mehr im Internet veröffentlicht.

Wie wir der Presse entnahmen, veröffentlichte auch ein Ladeninhaber die Namen seiner Schuldner im Schaufenster. Er wollte auf diese Art und Weise erwirken, dass seine ausstehenden Forderungen schneller eingetrieben werden konnten. Als uns zudem eine betroffene Person über dieses Vorgehen orientierte, wiesen wir den Ladeninhaber auf das Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes hin, der diese Bearbeitung legitimieren würde. Darauf sah der Ladeninhaber von der weiteren Veröffentlichung der säumigen Kunden ab.

[Juli 1999]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/6--taegigkeitsbericht-1998-1999/veroeffentlichung-von--schwarzen-listen--im-internet-oder-im-sch.html