Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Begriff der Verhaltensüberwachung

Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden. Auch unkorrektes oder gar widerrechtliches Verhalten darf nicht mit technischen Mitteln durch den Arbeitgeber kontrolliert werden. Für die Beweiserhebung zur Verfolgung einer Straftat ist die Strafjustizbehörde zuständig.

Wir wurden mit der Frage konfrontiert, ob die Videoüberwachungsanlage eines Briefzentrums der Post zulässig sei oder nicht. Der Augenschein vor Ort hat ergeben, dass die Überwachungsanlage aus mehreren Videokameras besteht, die sowohl den Handsortierbereich als auch den Lastwageneingang und die entsprechende Eingangshalle überwachen. Die Videokameras beim Lastwageneingang und bei der Eingangshalle überwachen die Ein- und Ausgänge von Fahrzeugen und Personen sowie den Betrieb in der Eingangshalle. Die Videokameras im Handsortierbereich überwachen die Angestellten einerseits im Bereich der Hand- und Automatiksortierung der Briefe, andererseits bei den Lift- und Toiletteneingängen. Die Aufnahmen des Handsortierbereiches und der Lift- und Toiletteneingänge werden ins Büro der Sicherheitsbeauftragten geleitet, wo sie permanent (Tag und Nacht) auf Kassetten aufgenommen werden. Es sitzt grundsätzlich niemand regelmässig vor dem Bildschirm und die Aufnahmen werden nur sporadisch live verfolgt. Die Aufnahmen werden während einer Periode von ungefähr eineinhalb Monaten aufbewahrt, dann wieder überspielt, sofern keine Diebstahlsfälle zu rekonstruieren bzw. entsprechende Verdachtsmomente erhärtet sind. Die betroffenen Personen sind durch ein Informationsschreiben von 1996 am Anschlagsbrett des Briefzentrums über den Einsatz und den Zweck des Videoüberwachungssystems informiert worden. Später hinzugekommene Arbeitnehmer sind mündlich, meistens durch ihre eigenen Kollegen, über das System mehr oder weniger detailliert informiert worden.

Zweck der Videoüberwachung im Briefzentrum ist die Bekämpfung von sogenannten Insider-Delikten (hauptsächlich Diebstähle) und Verluste. Art. 26 der Arbeitsverordnung 3 enthält ein Überwachungsverbot bezüglich des Verhaltens. Somit darf auch unerwünschtes oder gar widerrechtliches Verhalten nicht mit technischen Mitteln kontrolliert werden. Der Betrieb muss andere Wege wählen, um sich dagegen zu schützen. Die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf sehen ebenfalls vor, dass technische und organisatorische Massnahmen nicht zur Verhaltens- und Bewegungsüberwachung der Arbeitnehmer eingesetzt werden. Während Leistungs- und Sicherheitsüberwachungen zulässig sind, ist die Verhaltensüberwachung sowohl im Schweizer Recht als auch nach internationalem Verständnis ausdrücklich verboten. Im Unterschied zu den internationalen Richtlinien, in welchen meistens von ständiger Überwachung die Rede ist, ist das Schweizer Recht insofern strenger, als von Verhaltensüberwachung im Sinne einer nichtständigen Verhaltenskontrolle ausgegangen wird. Die Verhaltens- von der Leistungsüberwachung hängen oft stark voneinander ab, und eine präzise Abgrenzung zwischen Leistungs-, Sicherheits- oder Verhaltensüberwachung ist in vielen Fällen nur schwer oder gar nicht möglich (Beispiel: Ein detailliertes Erfassen der Anschläge mit genauen Angaben der zeitlichen Verteilung über den Tag würde auch Rückschlüsse auf das Verhalten ermöglichen). Dennoch ist in der vorliegenden Angelegenheit weder von Leistungs- noch von Sicherheitsüberwachung die Rede.

Eine Leistungsüberwachung ist aufgrund der fehlenden systematischen Auswertung der Aufnahmen durch die Führung des Briefzentrums auszuschliessen. Von Sicherheitsüberwachung kann lediglich im Rahmen der Kontrolle der Produktionssteuerung oder der Kontrolle gegenüber Dritten (bspw. Personen, die von aussen kommen) die Rede sein. Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen und deren strikten Auslegung und Anwendung gilt eine Diebstahlsüberwachung seitens des Arbeitgebers gegenüber eigenen Angestellten nicht als zulässige Sicherheits-, sondern als unzulässige Verhaltensüberwachung. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Anordnung von Beweiserhebungen und -sicherungen (etwa von Videoüberwachungen) aufgrund der strafrechtlichen Relevanz eines Diebstahls und der Schärfe und Gefährlichkeit der Verhaltensüberwachung für die Persönlichkeit nicht Aufgabe des Arbeitgebers, sondern der Strafjustiz ist. Der Arbeitgeber darf ausnahmsweise selber Beweise durch Videoüberwachungen erheben bzw. sichern, wenn das Warten auf die Intervention der zuständigen Behörde die konkrete und ernste Gefahr des Verlustes oder der Zerstörung eines Beweismittels in sich birgt. Er bleibt in einem solchen Fall gehalten, die zuständige Behörde nachträglich einzuschalten. Ausserdem muss ein konkreter Verdacht einer Straftat gegen eine bestimmte Person vorliegen. Wenn keine Gefahr des Beweisverlustes oder -zerstörung besteht, können solche Beweiserhebungen durch den Arbeitgeber nicht nur als unzulässige Beweismittel im Rahmen des Strafverfahrens betrachtet werden, sondern auch zivil- wie auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Die Videoüberwachung im Briefzentrum betrifft gleichzeitig nicht einzelne, sondern mehrere (zum grössten Teil unschuldige) Personen. Letztere werden nicht aufgrund eines konkreten Verdachtes, sondern präventiv und ohne vorherige Einschaltung der zuständigen Behörde überwacht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Überwachung nicht zeitlich beschränkt ist, sondern für mindestens ein Teil der Angestellten während der gesamten Arbeitszeit andauert. Gegen das fragliche Videoüberwachungssystem spricht auch der Umstand, dass nach seinem Einsatz die Zahl der gemeldeten Diebstahlsfälle statistisch nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen hat. Dem System ist demzufolge auch ein effizienter Abschreckungseffekt abzusprechen. Dies auch darum, weil hinter dem Bildschirm in der Tat kein Mensch regelmässig sitzt. Daher ist die Zweckmässigkeit der Videoüberwachungsanlage auch fragwürdig. Gemäss Datenschutzgesetz dürfen Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Dies schliesst eine Datenbeschaffung auf Vorrat aus. Fragwürdig ist aber die gesamte Überwachungspolitik im Briefzentrum, da in anderen "sensiblen" Bereichen des Gebäudes (bspw. in der Paket-Abteilung) gar keine Überwachung vorhanden ist. Die Videoüberwachungsanlage scheitert aber auch an ihrer Verhältnismässigkeit. Nach diesem Grundsatz darf der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Wie wir aufgrund der Diebstahlsstatistik feststellen durften, hat das Überwachungssystem weder einen Abschreckungseffekt gezeigt, noch konnte es zur Aufdeckung von Diebstahlsfällen je erfolgreich eingesetzt werden. Nach Angaben der betroffenen Personen verursacht die ständige Überwachung im Handsortierbereich einen psychologischen Druck, welcher nicht zuletzt wegen der mangelnden Information über Sinn und Zweck des Überwachungssystems entsteht und dem Sinn der Arbeitsverordnung 3, nämlich der Gesundheitsvorsorge und dem Persönlichkeitsschutz, widerspricht. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben müssen die betroffenen Personen über den Einsatz von Kameras informiert werden. Dies bedeutet nicht nur, dass die Videokameras so angebracht sein müssen, dass dies für die betroffenen Personen offensichtlich erkennbar ist, sondern auch dass sie über Sinn und Zweck des Überwachungssystems ausdrücklich und schriftlich (etwa anlässlich der Anstellung durch eine Klausel im Arbeitsvertrag) informiert werden.
Diese Ausführungen gelten auch für die Überwachung der Lift- und Toiletteneingänge, welche gewissermaßen nicht gesondert, sondern als integrierender Bestandteil eines einzigen Überwachungssystems zu verstehen sind. Damit wird eine umfassende Verhaltensüberwachung gewährleistet, indem die betroffenen Personen nicht nur während der eigentlichen Arbeit, sondern auch während unproduktiven Zeiten, wie bspw. Ein- und Austritte zu/aus den Toiletten, überwacht werden. Die Überwachung der Lifteingänge betrifft nicht nur die Angestellten des Handsortierbereiches, sondern auch die Ein- und Ausgänge von anderen Angestellten des Postgebäudes, welche auf anderen Stockwerken arbeiten. Auch im letzten Fall liegt eine Verhaltensüberwachung im Sinne der Arbeitsverordnung 3 vor. Die fragliche Videoüberwachung im Handsortierbereich sowie bei den Lift- und Toiletteneingängen stellt somit eine Verletzung der Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen dar. Auch mit der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Angestellten für den Einsatz eines Videoüberwachungssystems wäre es nicht möglich, von den zwingenden Vorgaben des obligationenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes abzuweichen.

Die Videoüberwachung beim Lastwageneingang und bei der Eingangshalle hat hingegen die Kontrolle der Ein- und Ausgänge von Fahrzeugen und Personen beim Lastwageneingang sowie den Betrieb in der Eingangshalle zum Ziel. Die Sicherheitskontrolle gegen aussen (unberechtigte Eintritte) ist, im Gegenteil zur Verhaltensüberwachung der Arbeitnehmer, gestattet, sofern die eigenen Angestellten nicht oder höchstens ausnahmsweise erfasst werden.

Aufgrund dieser Rechtslage haben wir das Briefzentrum ersucht, das Videoüberwachungssystem im Handsortierbereich sowie bei den Lift- und Toiletteneingängen zu entfernen und die interne Sicherheit mit anderen Massnahmen, etwa durch verschärfte Präsenz von Vorgesetzten bzw. Sicherheitsbeauftragten, zu gewährleisten.

[Juli 2000]

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