Harmonisierung der Personenregister

In der neuen Bundesverfassung wurde im Sinne einer Klarstellung die Bundeskompetenz für die amtliche Statistik statuiert. Im gleichen Statistikartikel wurde eine neue Bundeskompetenz geschaffen, wonach der Bund Vorschriften betreffend amtliche Register erlassen darf, um den Erhebungsaufwand gering zu halten.

Das Anliegen der Statistiker, Erhebungen möglichst rationell zu gestalten ist wohl allseitig unbestritten. Dem entspricht die Folgerung, und das ist der Grund für die Bundeskompetenz bezüglich Registerharmonisierung, dass die in kantonalen Registern schon vorhandenen Daten nicht durch spezielle Erhebungen mittels Fragebogen nochmals erhoben werden sollen. Wie geht man nun aber vor beim Harmonisieren der Register? Um gleich auf den für uns zentralen Punkt hinzuweisen: Als erstes schafft man eine Nummer für jede Einwohnerin und jeden Einwohner, um diese eindeutig und lebenslänglich zu identifizieren (PIN). Das allein schon ist sehr schwer verständlich und ein widersprüchliches Verhalten des Bundesamtes für Statistik, welches im Anschluss an die Volkszählung 2000 verlauten lässt, eine PIN entspreche nicht der schweizerischen Kultur und bereits mit dem jetzt angestrebten Methodenwechsel könne ein grösseres Sparpotential realisiert werden. Diese Aussage ist auch heute noch Im WWW präsent. Für den Datenschutz wiegt aber die Tatsache ebenso schwer, dass das Bundesamt unter dem Titel "Koordination mit anderen Projekten" die weitere Verwendung des angestrebten PIN in nicht-statistischen Anwendungen vorantreibt. Dass diese administrativen Bearbeitungen unter persönlichkeitsrechtlicher Betrachtung von ganz anderer Qualität sind als die statistischen wird einfach übergangen und die erforderliche politische Diskussion über die Frage, ob ein universeller PIN für administrative Zwecke in der Schweiz eingeführt werden soll, schlicht ausgelassen. Wichtigste Folgerung aus dieser Situation ist, dass die PIN-Frage aus dem Projekt des Bundesamts für Statistik zu entfernen ist.

[Juli 2002]

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