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Geltungsbereich

Bund

Das Öffentlichkeitsgesetz gilt ausschliesslich für amtliche Dokumente von Behörden des Bundes. Grundsätzlich fallen alle Bundesbehörden und alle amtlichen Dokumente unter den Geltungsbereich des Gesetzes. Sowohl die ausgeschlossenen Behörden als auch die ausgeschlossenen amtlichen Dokumente sind im Gesetz abschliessend aufgeführt.

Kantone

Für amtliche Dokumente von kantonalen Behörden findet das Öffentlichkeitsgesetz keine Anwendung. Sofern ein amtliches Dokument einer kantonalen Behörde auch bei einer Bundesbehörde vorhanden ist, so fällt es hingegen dennoch unter das Öffentlichkeitsgesetz.

Viele Kantone kennen auch ein Öffentlichkeitsprinzip. Für amtliche Dokumente von kantonalen Behörden gelten die entsprechenden kantonalen Erlasse.


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