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Musterbriefe Schlichtungsverfahren

Kommt es im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes rund um ein Zugangsgesuch zu Uneinigkeiten zwischen den involvierten Parteien, kann beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein Schlichtungsverfahren beantragt werden. Ziel des Verfahrens ist eine schnelle und konstruktive Lösung des Konflikts innerhalb von 30 Tagen. Die vorliegenden Musterschreiben sollen es den Betroffenen erleichtern, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ihre Benutzung ist fakultativ.

Im Zusammenhang mit einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten können mehrere Unstimmigkeiten zwischen den betroffenen Parteien entstehen:
  • Die betroffene Behörde beschränkt oder verweigert den Zugang zum gewünschten Dokument.
  • Die betroffene Behörde nimmt nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 20 Tagen Stellung.
  • Die betroffene Behörde will den Zugang zum gewünschten Dokument gewähren, obwohl es Personendaten von Drittpersonen enthält, welche mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind.
Der EDÖB wird nur auf Antrag tätig. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag zu stellen, sind in den ersten beiden Fällen die gesuchstellenden Personen. Im letzten Fall ist es die Drittperson, die sich gegen die Zugänglichmachung ihrer Personendaten wehren möchte. Der Antrag muss nicht begründet, aber schriftlich eingereicht werden. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos.
Möchten Sie einen Schlichtungsantrag stellen, gehen Sie wie folgt vor:
  1. Wählen Sie aus den drei untenstehenden Musterbriefen denjenigen, der auf Ihren Fall zutrifft, und speichern Sie ihn auf Ihrem Computer ab.
  2. Füllen Sie die notwendigen Angaben ein. Mit einem Stern (*) bezeichnete Angaben sind obligatorisch. Sämtliche Daten werden nur dazu verwendet, den Schlichtungsantrag zu bearbeiten.
  3. Drucken Sie den Brief aus und senden Sie ihn an:
                        Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
                        Feldeggweg 1
                        CH - 3003 Bern
Sie können ihn uns auch per Fax zukommen lassen: 058 465 99 96.
Typ: DOC
Musterbrief Schlichtungsantrag für den Gesuchsteller
Letzte Änderung: 20.01.2012 | Grösse: 29 kb | Typ: DOC


Typ: DOC
Musterbrief Schlichtungsantrag Fristübertretung
Letzte Änderung: 20.01.2012 | Grösse: 28 kb | Typ: DOC


Typ: DOC
Musterbrief Schlichtungsantrag für die betroffene Drittperson
Letzte Änderung: 20.01.2012 | Grösse: 29 kb | Typ: DOC


Beachten Sie, dass Sie den Schlichtungsantrag innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde zum Zugangsgesuch bzw. nach Ablauf ihrer gesetzlichen Antwortfrist stellen müssen. Es hilft uns, wenn Sie dem Schlichtungsantrag Kopien Ihres Schriftwechsels mit der Behörde (z.B. Ihr Zugangsgesuch, Stellungnahmen der Behörde) zukommen lassen. Je mehr Informationen Sie dem Schlichtungsantrag beifügen, desto schneller und effizienter können wir die Schlichtung in Angriff nehmen.

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