Stellungnahme zum Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung über den polizeilichen Datenaustausch unter Einbezug des Bundes
01.03.2024 - Der EDÖB lehnt den von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 23. November 2023 in Vernehmlassung gesetzten Vereinbarungsentwurf ab.