Aktualisierte Fassung Cookie Leitfaden
Der EDÖB publiziert eine aktualisierte Fassung seines Cookie-Leitfadens vom 22. Januar 2025, die punktuelle Präzisierungen und Ergänzungen enthält, welche zur besseren Verständlichkeit des Texts und Klärung von Fragestellungen der Praxis beitragen sollen.
Der aktualisierte Leitfaden stimmt inhaltlich mit der ersten Fassung vom 22. Januar 2025 überein, welche durch die neue Version punktuell präzisiert und ergänzt wird. Die Aktualisierung soll zur besseren Verständlichkeit des Texts und Klärung von Fragestellungen beitragen, die seitens der Praxis an den Beauftragten herangetragen worden sind.
Insbesondere fand es der EDÖB nützlich zu verdeutlichen, warum der Einsatz von Cookies zum Zwecke der Zustellung von personalisierter Werbung unter Umständen die Einwilligung der betroffenen Personen erfordert. So, wenn der Webseitenbetreiber mittels Einbindung von Third-Party-Cookies oder ähnlicher Technologien Dritten Zugang zu personenbezogenen Informationen der Besuchenden gegen Entgelt verschafft und diese Dritten in mehrere Webseiten eingebettet sind. Da Letztere somit in die Lage versetzt werden, ein Profiling mit hohem Risiko durchzuführen, stellt dies einen besonders intensiven Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Personen dar.
Auch brachte der EDÖB Ergänzungen zum Thema der Erhebung von Standortdaten vor – einer Datenbearbeitung, die sehr verbreitet ist und besondere Risiken mit sich bringt: Sie begünstigt einerseits die Bestimmbarkeit der realen Identität eines Onlinenutzers (zum Beispiel indem rekonstruiert werden kann, wo sich ein Gerät während der Nacht bzw. Schlafenszeit befindet, oder an welchen Adressen es sich an Werktagen regelmässig befindet). Andererseits eröffnen Standortdaten die Möglichkeit, Rückschlüsse über wesentliche Aspekte der Persönlichkeit der Nutzer zu ziehen. Ein Profiling, das sich auf Standortdaten stützt, stellt somit oft ein Profiling mit hohem Risiko dar.
Weiter thematisiert die aktualisierte Fassung des Leitfadens den Einsatz von sog. Cookie-Paywalls. Sie legt dar, ob und unter welchen Umständen eine Einwilligung rechtsgültig erteilt werden kann, wenn die betroffene Person vor die Wahl gestellt wird, ihre Einwilligung zu erteilen oder ein bezahltes Abonnement abzuschliessen.
Der Cookie-Leitfaden beruht auf dem Datenschutzgesetz des Bundes (DSG SR 235.1), der Datenschutzverordnung (DSV SR 235.11), spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesrechts sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, einschlägigen Lehrmeinungen und der bisherigen Aufsichtspraxis des EDÖB. Das Dokument richtet sich an ein Fachpublikum.
In einem nächsten Schritt wird der EDÖB eine auch an ein breiteres Publikum gerichtete Sensibilisierungskampagne durchführen und sodann die nötigen aufsichtsrechtlichen Schritte nach Massgabe des Leitfadens in die Wege leiten.