Rechtsgrundlagen International
Rechtliche Grundlagen Europarat Datenschutz
- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung
- Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223) - Modernisiertes Übereinkommen 108
Rechtliche Grundlagen Schengen/Dublin
- Assoziierungsabkommen und Besitzstand
- Richtlinie (EU) 2016/680 (LED)
- Weitere Informationen zum Datenschutz (Schengen), siehe Webseite Bundesamt für Justiz
SIS
- Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
- Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen
- Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates
VIS
- EU-VIS-Verordnung (EG) 767/2008
- EU VIS-Beschluss 2008/633/JI des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten