Verfügungen
Stellt der EDÖB im Rahmen einer Untersuchung nach Art. 49 DSG eine Verletzung von Datenschutzvorschriften fest, hat er die Kompetenz, Verwaltungsmassnahmen nach Art. 51 DSG anzuordnen. Letztere ergehen in der Regel in Form einer Verfügung i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG).
Gemäss Art. 57 Abs. 2 DSG informiert der Beauftragte die Öffentlichkeit in Fällen von allgemeinem Interesse über seine Feststellungen und Verfügungen. Der Verantwortliche kann die Massnahme selbst und die ihm vom EDÖB vorangekündigte Publikation der Verfügung separat vor Bundesverwaltungsgericht anfechten. In dieser Rubrik befinden sich somit alle Verfügungen von allgemeinem Interesse, deren Publikation entweder unbestritten geblieben oder gerichtlich rechtskräftig bestätigt worden ist.
Verfügung des EDÖB vom 28. April 2025, Inkasso-Team AG, Bekanntgabe von Personendaten im Internet
Art. 6 DSG - Einhaltung der Datenbearbeitungsgrundsätze, Art. 19 DSG - Informationspflicht des Verantwortlichen, Art. 31 DSG - Rechtfertigungsgründe
Verfügung vom 29. Januar 2025, Cembra Money Bank AG, gesetzliche Fristen für die Behandlung von Auskunftsgesuchen und Mitteilung der bearbeitenden Personendaten als solche
Art. 25 Abs. 2 lit. b DSG – bearbeitende Personendaten als solche bei der Beantwortung von Auskunftsgesuchen; Art. 25 Abs. 7 DSG – Auskunftserteilung in der Regel innerhalb von 30 Tagen
Mehr Informationen dazu:
Untersuchung von Datenschutzverstössen
Zu Aufsichtstätigkeit gehört die Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften und gegebenenfalls die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen zur Durchsetzung dieser Vorschriften.