Beurteilung des leistungsorientierten Abgeltungsmodells für kassenpflichtige Medikamente (LOA) aus datenschutzrechtlicher Sicht

Anfragen aus der Bevölkerung haben den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) veranlasst, das am 1. Juli 2001 eingeführte leistungsorientierte Abgeltungsmodell für kassenpflichtige Medikamente (LOA) auf seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Datenschutzes zu untersuchen.

Anfragen aus der Bevölkerung haben den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) veranlasst, das am 1. Juli 2001 eingeführte leistungsorientierte Abgeltungsmodell für kassenpflichtige Medikamente (LOA) auf seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Datenschutzes zu untersuchen. Dass beim Medikamentenbezug in den Apotheken persönliche Daten erfasst werden, ist für die Bevölkerung nicht ohne weiteres zu verstehen. Begründet wird die Notwendigkeit dieser systematischen Erfassung aller kassenpflichtige Medikamentenabgaben mit der Einführung des neuen Systems, d.h. der beiden neuen Taxen: Apothekertaxe (für Verkauf, Überprüfung des Rezeptes und Beratung) und Patiententaxe (für die Führung eines Patientendossiers). Der EDSB hat sich beim Schweizerischen Apothekerverband (SAV) informiert und liess sich zudem eines der verwendeten Softwaresysteme in einer Apotheke vorführen. Er informierte sich dabei über den Umfang und Art der Bearbeitung der in diesem Zusammenhang erhobenen Daten. Seine Schlussfolgerungen sind die folgenden:

Soweit der Kunde die Medikamente nicht bar bezahlt (System des tiers payant) erscheint die Menge der für die Abrechnung mit der Krankenkasse erhobenen Daten verhältnismässig. Punktuell können gewisse Datenerfassungen als nicht unbedingt notwendig eingestuft werden, so ist es beispielsweise nicht nötig, das Geburtsdatum zu erfassen, weil durch die Angabe der Versichertennummer der Kunde eindeutig identifizierbar ist.

Der Tarifvertrag zwischen dem SAV und santésuisse geht vom System des tiers payant aus und verpflichtet den Apotheker zur Führung eines sogenannten "Patientendossiers". Dieses "Patientendossier" ist im Tarifvertrag definiert als "Rechnung, in welcher der Apotheker pro Patient und auftraggebendem Leistungserbringer (Arzt oder Spital) seine Leistung in Rechnung stellt". Wenn der Kunde seine Medikamente bar bezahlt, ist eine Rechnung nicht notwendig. Es braucht in diesen Fällen also keine Datenerfassung und der Kunde kann alle Angaben verweigern. Vorbehalten bleibt der Fall, wo eine hinreichende kantonale Gesetzesregelung die Erfassung solcher Daten vorschreibt.

Soweit in der Praxis unter dem Begriff "Patientendossier" andere Aufzeichnungen betreffend die Tätigkeit des Apothekers verstanden werden, so gelten dafür die gleichen Regeln wie für die Krankengeschichte beim Arzt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht muss der Patient in eine solche Dossierführung einwilligen, sofern keine hinreichende kantonale Gesetzesgrundlage für die Führung solcher Dossiers vorliegt.

Seit Einführung des neuen Abrechnungsmodells und der dadurch erfolgten Umstellung auf die elektronische Datenerfassung werden Daten an einem Bildschirm an der Kasse erfasst bzw. bereits vorhandene Daten werden auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Aus Sicht des Datenschutzes bringt dieses Vorgehen Risiken mit sich, weil die Gefahr besteht, dass Dritte (insbesondere andere Kunden) mitlesen oder mithören können. Letzteres gilt insbesondere auch bei der Beratung der Kunden. Diese müsste in einem separaten Raum erfolgen können, insbesondere wenn es der Kunde wünscht oder wenn es um heikle Krankheiten geht. In der vom EDSB besuchten Apotheke besteht diese Möglichkeit, was aus Sicht des Datenschutzes begrüsst wird.

Obschon der EDSB die Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit der LOA als grundsätzlich verhältnismässig beurteilt, scheint das System für den Kunden wenig transparent zu sein. Offensichtlich erhält er bei der Datenerhebung quantitativ und qualitativ zu wenig Informationen betreffend den Zweck der Datenerfassung. [10. April 2002]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/gesundheit/beurteilung-des-leistungsorientierten-abgeltungsmodells-fuer-kas.html