Rechtsgrundlagen International

Rechtliche Grundlagen Europarat Datenschutz

• Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
• Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung
• Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223) - Modernisiertes Übereinkommen 108

  (Noch nicht in Kraft)

Rechtliche Grundlagen Schengen/Dublin

• Assoziierungsabkommen und Besitzstand
• Richtlinie (EU) 2016/680 (LED)
• Weitere Informationen zum Datenschutz (Schengen), siehe Webseite Bundesamt für Justiz

SIS

• Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
• Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen
• Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates

VIS

• EU-VIS-Verordnung (EG) 767/2008
• EU VIS-Beschluss 2008/633/JI des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten

Eurodac

• Eurodac-Verordnung (U) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Letzte Änderung 25.08.2023