Gutachten zur Verhältnismässigkeit der Bearbeitungsdauer von Bonitätsdaten

Bern, 21. Juli 2009 - Im Bereich der Bearbeitung von Wirtschaftsdaten durch Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien stellen sich mehrere datenschutzrechtliche Fragen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat für die Klärung einer zentralen Frage, nämlich wie lange die Bearbeitung von Bonitätsdaten als verhältnismässig angesehen werden kann, einen externen Gutachter beauftragt. Dieser konnte die Untersuchung der Verhältnismässigkeitsfrage anhand der Praxis einer grossen Kreditauskunftei, welche sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt hatte, überprüfen.

Kredit- und Wirtschaftauskunfteien beziehen Informationen über betreibungsrechtliche Vorgänge aus den Betreibungsregistern, welche von den Betreibungsämtern gemäss Art. 8a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geführt werden. Die Schranken, an welche sich diese auskunftserteilenden Behörden für die Datenbekanntgabe halten müssen, finden sich in Art. 8a Abs. 3 SchKG (sachliche Schranke), Art. 8a Abs. 4 SchKG (zeitliche Schranke) und Art. 149a SchKG (Löschungsvorschrift).

Mit dem Ziel, die Verhältnismässigkeit der Bearbeitungsdauer betreibungsrechtlicher Daten zu prüfen, gab der EDÖB ein externes Gutachten in Auftrag. Der Gutachter hat im Rahmen der Abklärungen festgestellt, dass die Datenbekanntgabe durch die Betreibungsämter nicht einheitlich erfolgt und offensichtlich entgegen den SchKG-Vorgaben Daten unzulässig weitergegeben werden. Da das Datenschutzgesetz (DSG) gemäss Art. 2 lit. d auf das Betreibungsregister nicht anwendbar ist, haben wir die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs im Bundesamt für Justiz gebeten, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Die unbefriedigende Umsetzung des SchKG durch die Betreibungsämter kann nicht den Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien zur Last gelegt werden. Dennoch dürfen diese betreibungsrechtliche Daten nicht unbeschränkt weiterbearbeiten. Diesen Aspekt konnte der Gutachter in Zusammenarbeit mit einer grossen Kreditauskunftei anhand ihrer Praxis prüfen. Er hat die Anzeigedauer der von diesem Unternehmen bearbeiteten betreibungsrechtlichen Vorgänge als verhältnismässig beurteilt. Der EDÖB empfiehlt nun in einem Rundbrief den Auskunfteien, ihre Praxis falls nötig den Anforderungen des EDÖB anzupassen.

Der EDÖB bewertet die Ergebnisse des Gutachtens insgesamt positiv und betrachtet die Gutachterwerte als wertvolle Grundlage für seine Aufsichtstätigkeit. Das begutachtete Kreditauskunftsunternehmen hat das Gutachten anerkannt.

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