Datenübermittlung in die USA

Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield

24.08.17 - Der EDÖB hat eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield erstellt. Sie informiert einfach und verständlich über die Pflichten der zertifizierten Unternehmen, die Rechte betroffener Personen und wie diese im Beschwerdefall vorgehen können.

Privacy Shield – das Wichtigste in Kürze

02.05.17 - Seit dem 12. April 2017 können sich amerikanische Unternehmen für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen. Dazu müssen sie sich beim Department of Commerce (DOC) auf der Website www.privacyshield.gov/PrivacyShield/ApplyNow registrieren und die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen.

Ist ein amerikanisches Unternehmen nicht zertifiziert, so müssen andere Massnahmen getroffen werden, um Personendaten datenschutzkonform zu übermitteln. Dazu zählen vertragliche Garantien oder Binding Corporate Rules (vgl. Art. 6 Abs. 2 DSG).

Schweizer Unternehmen sollten unsere Hinweise beachten.

Übergangslösung bis 12. April 2017

Bis die Möglichkeit zur Zertifizierung besteht, empfiehlt der EDÖB, beim Datenaustausch mit US-Unternehmen vertragliche Garantien im Sinne des Schweizerischen Datenschutzgesetzes zu vereinbaren (DSG Art. 6 Abs. 2 lit. a). Folgendes muss dabei geregelt werden:

  • Personen, deren Daten in die USA übermittelt werden, müssen klar und umfassend über die möglichen Behördenzugriffe informiert werden, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können. Der Vertrag zum Austausch von Personendaten sollte die beteiligten Parteien dahingehend verpflichten.

  • Die Parteien müssen sich verpflichten, betroffenen Personen die für einen wirksamen Rechtsschutz notwendigen Behelfe zur Verfügung zu stellen, entsprechende Verfahren tatsächlich durchzuführen und darauf ergehende Urteile zu akzeptieren.

Es bleibt zu beachten, dass die betroffenen Personen in der Schweiz stets die Möglichkeit haben, eine geplante Datenlieferung in die USA durch ein Zivilgericht beurteilen zu lassen.

Swiss-US Privacy Shield: neuer Rahmen für Datenübermittlungen in die USA

11.01.17 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlungen von Personendaten aus der Schweiz in die USA Kenntnis genommen. Der sogenannte Privacy Shield ersetzt das vom EDÖB für ungenügend erklärte und nun auch vom Bundesrat formell aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Der EDÖB begrüsst die Einrichtung dieses Rahmens.

Swiss-US Privacy Shield Framework

US-Swiss Safe Harbor Framework

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/handel-und-wirtschaft/uebermittlung-ins-ausland/datenuebermittlung-in-die-usa.html