AHV-Nummer

Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator

03.10.2017 - Zur Klärung von identifikatorspezifischen Risiken haben das Bundesamt für Justiz (BJ) und der EDÖB gemeinsam eine externe Risikofolgenabschätzung (RFA) in Auftrag gegeben. Sie sollte insbesondere zeigen, ob und gegebenenfalls welche Risiken bei der Verwendung der AHV-Nummer oder alternativer Identifikatoren entstehen können. Die Ergebnisse der Studie, die von David Basin, Professor für Informationssicherheit an der ETH Zürich, durchgeführt wurde, liegen nun vor.

Der Auftrag zur Erstellung der Studie erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Parlament in der Vergangenheit wiederholt über die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator ausserhalb des Bereichs der Sozialversicherungen zu befinden hatte. Zuletzt war dies im Rahmen der Grundbuchvorlage der Fall (14.034 ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch). Die Rechtskommission des Nationalrats wird diese Ende Oktober 2017 erneut beraten. Bereits vorgängig hat der Bundesrat am 1. Februar 2017 den Auftrag zu einer Gesetzesvorlage erteilt, welche die Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden über den Sozialversicherungsbereich hinaus erleichtern soll.

Gutachten zur Verwendung der AHV-Nummer als Steueridentifikationsnummer

03.12.2015 - Die Kommission des Nationalrats für Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 29. bzw. 30. Juni 2015 das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) beauftragt, vom Bundesamt für Justiz oder vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein Gutachten „betreffend Datenschutzniveau über Verwendung AHV-Nummer gegenüber neuer Tax Identification Number (TIN)" erstellen zu lassen. Nachfolgend finden Sie den Link auf das Gutachten.

Revision des Handelsregisterrechts

Auch in diesem Berichtsjahr haben wir zur Revision des Handelsregisterrechts Stellung genommen. Wir meldeten erneut Bedenken hinsichtlich der Verwendung der AHV-Versichertennummer und des Verzichts auf die Einführung des Rechts auf Vergessen an. Die Handelsregisterämter sind neu berechtigt, für die Abfrage von Belegen eine Gebühr zu verlangen. Die Kostenhürde soll unverhältnismässige Abfragen erschweren.

Änderungen des ZGB – Infostar und Grundbuch

Für den Betrieb des elektronischen Zivilstandsregisters (Infostar) soll neu der Bund alleine verantwortlich sein. Zudem wird die AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator im Grundbuch eingeführt
und damit eine landesweite Suche nach Grundstücken ermöglicht. Wir haben zu diesen Änderungen in der Ämterkonsultation Stellung genommen. Der Bundesrat ist unserem Vorschlag der Schaffung eines sektoriellen Personenidentifikators nicht gefolgt.

Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen – Verwendung der AHV-Nummer durch die Billag

Die eidgenössischen Räte haben die Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen verabschiedet, welches ein schweizweites Register aller in der Schweiz erfassten Personen vorsieht, das auch deren AHV-Nummer enthält. Aus unserer Sicht ist diese Datenbearbeitung nicht notwendig und daher nicht verhältnismässig.

Keine weitere Verbreitung der AHV-Versichertennummer

Bern, 16.04.2014 - Der EDÖB nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat heute im Rahmen der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs und der damit erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen hat, das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer zu führen. Weitere Projekte für den Einsatz der AHV-Versichertennummer als universellen Personenidentifikator sind in Vorbereitung.

Bekanntgabe von AHV-Daten an Verwertungsgesellschaften

Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) soll die Urheberrechtsverwertungsgesellschaft ProLitteris Auszüge aus dem AHV-Register erhalten, um die Gebühren effizienter erheben zu können.

Harmonisierung amtlicher Personenregister und Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer als Personenidentifikator

Die neue AHV-Versichertennummer wird als Sozialversicherungsnummer und administrative Personenidentifikationsnummer in den harmonisierten Registern verwendet werden. So hat es das Parlament entschieden. Auch in den Kantonen soll diese Nummer eine systematische Verwendung finden.

Registerharmonisierung, Personenidentifikator und Volkszählung

Im Hinblick auf die Volkszählung 2010 wurde die Harmonisierung der Personenregister vorangetrieben. Als Verknüpfungsmittel zwischen den einzelnen Registern sollte ein Personenidentifikator eingeführt werden. Diesbezüglich wurden mehrere Projekte ausgearbeitet. Das neuste sieht eine Registerharmonisierung vor, mit der neuen AHV-Nummer als gemeinsamem Merkmal in den einzelnen Registern. Für die registergestützte Volkszählung sollten aber auch andere Modelle in Betracht gezogen werden.

Die Verwendung der neuen AHV-Nummer in den Kantonen

Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Denn eine generelle Ermächtigung in einem Gesetz für die Verwendung der AHV-Versichertennummer in der gesamten kantonalen Verwaltung ist unzulässig. Die Ausbreitung der AHV-Versichertennummer als Universalnummer birgt hohe Risiken für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, weil sie unerwünschte Verknüpfungen ermöglicht.

Bestrebungen zur Einführung eines schweizerischen Personenidentifikators

Eine lebenslänglich gleich bleibende Nummer für alle Schweizer Bürger und Einwohner bewirkt Effizienzsteigerungen bei Verknüpfung und Austausch von Informationen der Betroffenen. Dieselbe Effizienzsteigerung kann a priori sowohl für positiv zu wertende als auch für gefährliche oder gar missbräuchliche Tätigkeiten genutzt werden. Aus diesem Grund fordern wir ebenso wie der Verfassungsrechtler G. Biaggini klare Definitionen der Verwendungszwecke eines allfälligen Personenidentifikators.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/statistik--register-und-forschung/ahv-nummer.html