Die Verwendung der neuen AHV-Nummer in den Kantonen

Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Denn eine generelle Ermächtigung in einem Gesetz für die Verwendung der AHV-Versichertennummer in der gesamten kantonalen Verwaltung ist unzulässig. Die Ausbreitung der AHV-Versichertennummer als Universalnummer birgt hohe Risiken für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, weil sie unerwünschte Verknüpfungen ermöglicht. Anlass für diese Stellungnahme sind entsprechende Gesetzesvorhaben in diversen Kantonen, worin gegenteilige Auffassungen geäussert worden sind. Der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz verpflichtet den Gesetzgeber, das Grundrecht auf Datenschutz in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung zu bringen.

Der EDÖB hat gemeinsam mit «privatim - die schweizerischen Datenschutzbeauftragten», einem Zusammenschluss der kantonalen und kommunalen Datenschutzbeauftragten, eine Stellungnahme zu diesem Thema verfasst.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat zu diesem Thema ebenfalls eine Stellungnahme verfasst:

Vgl. dazu auch das Gutachten von Giovanni Biaggini (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich) von Dezember 2002 und insbesondere S. 49-50 sowie 53 oben:

Letzte Änderung 13.11.2006

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