Vollmachten im Bereich der kollektiven Krankentaggeld- versicherung

Arbeitgeber schliessen für ihre Mitarbeitenden üblicherweise eine kollektive Krankentaggeldversicherung gemäss Bundegesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ab. Kommt es zu einem Arbeitsausfall einer versicherten Person, kann der Versicherer zwecks Klärung seiner Leistungspflicht bei behandelnden Ärzten oder anderen Stellen Informationen einholen. Dazu benötigt er eine Vollmacht der versicherten Person für den konkreten Versicherungsfall. Mit der Vollmacht befreit diese auch alle Personen oder Stellen, die über Informationen verfügen, die für die Klärung des Falls nützlich sind, von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtungen (Entbindung von der Schweigepflicht). Dies ermöglicht einen gesetzeskonformen Informationsfluss an den Krankentaggeldversicherer.  

Die Krankentaggeldversicherer verfügen bei der Formulierung der Vollmacht über einen grossen Spielraum. Nach geltender Rechtsprechung ist es so, dass der Versicherer darüber entscheidet, welche Informationen er für die Beurteilung seiner Leistungspflicht und für die Berechnung seines Leistungsumfangs im konkreten Fall benötigt. Gleichzeitig ist der Versicherer bei der Einholung von Vollmachten an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG). Für eine Vollmacht bedeutet dies, dass sie auf den konkreten Fall bezogen und auf die notwendigen Informationen eingeschränkt sein muss. Eine Globalvollmacht, welche jegliche Datenbekanntgaben rechtfertigen soll, muss als ungültige Vollmacht qualifiziert werden.

Trotzdem sind die Vollmachten oft sehr weit formuliert und eine ganze Liste von Personen oder Stellen werden als mögliche Auskunftsquellen genannt. Auch die Ermächtigung zur Weitergabe von Informationen an diese Personen und Stellen wird eingeholt. Das macht durchaus Sinn, da für den Krankentaggeldversicherer nicht von vornherein klar ist, bei wem er welche Informationen einholen muss oder ob auch noch andere Versicherer, wie der Unfallversicherer, in den Fall einbezogen werden müssen.

Entscheidend ist auch hier der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die vom Krankentaggeldversicherer angegangen Personen und Stellen dürfen nur so weit Informationen erteilen, wie sie für den konkreten Fall tatsächlich von Bedeutung sind. Eine Vollmacht bedeutet nicht, dass die Ärztin oder auch ein anderer Versicherer (zum Beispiel der Krankenversicherer) eine ganze Krankengeschichte oder ein vollständiges Versicherungsdossier an den Krankentaggeldversicherer übermitteln dürfen. Gerade Dokumentationen, die sich über viele Jahre erstrecken, dürfen nur an den Krankentaggeldversicherer übermittelt werden, wenn die darin enthaltenen Informationen für den vorliegenden Fall tatsächlich relevant sind.

Zu beachten ist weiter, dass die versicherte Person eine Mitwirkungspflicht hat und sie zur Klärung des Sachverhalts beitragen muss. Das bedeutet, dass sie selber Informationen an den Krankentaggeldversicherer übermitteln bzw. deren Übermittlung veranlassen muss. Dies beinhaltet auch die erwähnte Befreiung von vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen. Kommt sie dieser Pflicht ungenügend nach, so kann der Versicherer die Leistungen ganz oder teilweise verweigern.

Damit die Vollmacht im Bereich der Krankentaggeldversicherung gültig ist, muss sich somit auf einen konkreten Versicherungsfall beziehen und muss auf die für diesen Fall notwendigen Informationen eingeschränkt sein. Eine weite Formulierung der Vollmacht bedeutet nicht automatisch, dass diese zu weit geht und damit ungültig wäre. Vielmehr müssen auch die vom Versicherer angefragten Stellen und Personen sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit halten. Tun sie dies nicht, so bewegen sich ausserhalb der Vollmacht und machen sich eventuell sogar strafbar.

Stand: März 2018

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Letzte Änderung 15.03.2018

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