Angaben zu den finanziellen Verhältnissen und Solvenz

Die Vermieterin oder der Vermieter kann Angaben über die finanzielle Situation und über die Zahlungsfähigkeit der Wohnungsbewerber verlangen, um zu prüfen, ob sie die Miete bezahlen können. Ebenfalls zulässig ist es, Auskünfte über den Beruf oder die ausgeübte Tätigkeit sowie über den Arbeitgeber der Personen, die den Mietvertrag (mit-) unterzeichnen werden, zu verlangen.

Von weiteren Personen, die den Mietvertrag nicht unterzeichnen, dürfen diese Daten jedoch nicht beschafft werden, da diese Angaben sich nicht auf das finanzielle Risiko auswirken, das die Vermieterin oder der Vermieter trägt.

  • Die Vermieterin oder der Vermieter muss im Speziellen prüfen können, ob das Einkommen der Mieterin oder des Mieters oder einer Person, die für eine Mietpartei bürgt, ausreicht, um die Miete zu bezahlen. Die Vermieterin oder der Vermieter darf daher nach dem ungefähren Jahreseinkommen potenzieller Mieterinnen und Mieter fragen (z. B. in Form von Einkommenskategorien mit einer Obergrenze, die – abgesehen von sehr hohen Mieten – nicht über 100 000 Franken liegen sollte).
  • Ebenfalls zulässig ist es, Wohnungsbewerberinnen und  bewerber oder Personen, die für eine Mietpartei bürgen, nach hängigen Betreibungen und allfälligen Verlustscheinen zu fragen. Das Begehren nach Auskunft muss sich allerdings auf Verlustscheine der letzten fünf Jahre beschränken, was der im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgeschriebenen Frist für das Einsichtsrecht entspricht.

Anzumerken ist noch, dass die Vermieterin oder der Vermieter erst beim Abschluss des Mietvertrags (und somit nur von der endgültigen Mieterschaft) einen Betreibungsregisterauszug oder eine Betreibungsauskunft verlangen darf.

Letzte Änderung 28.11.2017

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