Abfall

Darf der Hausbesitzer einen Abfallsack durchsuchen, um festzustellen, wer den Abfall zu früh zur Entsorgung bereit gestellt hat?

Das Bearbeiten von Personendaten, also auch das Durchsuchen von Abfallsäcken, um die "Sünderin" oder den "Sünder" festzustellen, ist nur zulässig, wenn eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist:

  • Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses haben sich vorgängig explizit damit einverstanden erklärt (also ihre Einwilligung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DSG abgegeben).
  • Die kantonale Gesetzgebung erlaubt den Hausbesitzern ausdrücklich, zur Feststellung von Personen, die ihren Abfall zu früh entsorgen, Abfallsäcke zu durchsuchen. Dies wird wohl selten der Fall sein.
  • Der Hausbesitzer kann sein Handeln durch Vorliegen eines sogenannten überwiegenden Interesses (Beispiele dafür siehe Art. 13 Abs. 2 DSG) rechtfertigen. Mit anderen Worten muss sein Interesse am Feststellen der fehlbaren Person deren Interesse an einer ungestörten und anonymen Abfallentsorgung überwiegen. Will der Hausbesitzer nur feststellen, welche Person den Abfallsack zu früh bereitstellt, liegt kein überwiegendes Interesse vor. Zudem ist ein derartiges Vorgehen nicht verhältnismässig (Art. 4 Abs. 2 DSG): Zum Erreichen eines Zwecks darf immer nur die Massnahme ergriffen werden, welche die Persönlichkeit der Betroffenen am wenigsten verletzt. So könnte der Hausbesitzer zuerst mit allen Mieterinnen und Mietern das Gespräch suchen und sie darüber informieren, warum er Wert darauf legt, dass die Abfallsäcke nicht zu früh zur Entsorgung bereit gestellt werden. Eine Privatperson darf also gemäss DSG nicht einfach Abfallsäcke durchsuchen um festzustellen, wer den Abfall nicht korrekt zur Entsorgung bereit gestellt hat.

Darf der Abfallentsorger einen Abfallsack durchsuchen um festzustellen, wer diesen mit einer ungenügenden resp. ohne Gebührenmarke bereitgestellt hat?

Die Abfallentsorgung erfolgt durch kommunale bzw. kantonale Organe. Veranlassen diese, dass der Abfall nach einer Adresse durchsucht wird, um den oder die Verantwortliche/n festzustellen, so stellt dies eine Datenbearbeitung dar.

Die Bearbeitung von Personendaten durch eine kommunale bzw. kantonale Behörde unterliegt nicht dem Datenschutzgesetz des Bundes (s. Art. 2 Abs. 1 DSG), sondern richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Datenschutzgesetz. Wenden Sie sich bitte an die Datenschutzaufsichtsstelle Ihres Kantons.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/wohnen-und-verkehr/abfall.html