Europarat – Beratender Ausschuss Übereinkommen 108

Beratender Ausschuss zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Übereinkommen 108

Der EDÖB nimmt regelmässig an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses nach dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen 108) teil. Im November 2020 wurde eine Vertreterin des EDÖB in das Büro des beratenden Ausschusses für das Übereinkommen 108 gewählt, das die Arbeiten des Ausschusses zwischen den Plenarsitzungen leitet. Damit ist der EDÖB nach einer kurzen Pause wieder aktiv im Büro des Übereinkommens 108 vertreten.

Zur Modernisierung des Übereinkommens 108 und dessen Zusatzprotokoll 181 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates das Änderungsprotokoll 223. Das Änderungsprotokoll 223, so genanntes Übereinkommen 108+, wird am 11. Oktober 2023 in Kraft treten, sofern bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 38 Vertragsstaaten dem Protokoll angehören.

Die Schweiz sollte das Änderungsprotokoll mit dem Inkrafttreten des revidierten DSG ratifizieren.

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Letzte Änderung 11.08.2021

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