Auswahl von Schiedsrichtern für das Datenschutz-Schiedsforum gemäss dem Swiss-U.S. Privacy Shield – Erster Aufruf zur Interessenbekundung
Frist: 30. April 2018
06.04.2018 - Nach Schweizer Recht müssen personenbezogene Daten, die in die USA übermittelt werden, einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Dazu dient der Swiss-US Privacy Shield. Dank diesem neuen Rechtsrahmen können personenbezogene Daten aus der Schweiz an ein Unternehmen in den USA übermittelt werden, wenn sich dieses an eine Reihe von Vorschriften und Garantien zum Schutz dieser Daten hält. Der Schutz gilt für alle in der Schweiz wohnhaften Personen. Damit dieser Mechanismus funktionsfähig wird, muss zwischen der Schweizer Verwaltung und dem DOC eine Liste von bis zu fünf Schiedsrichtern vereinbart werden. Im Streitfall können die Parteien das Schiedsgericht aus dem Schiedsgerichtspool nach dem EU-U.S. Privacy Shield, welches durch das vorliegend zu bildende Schiedsgerichtspool nach dem Swiss-U.S. Privacy Shield ergänzt wurde, auswählen. Die Aufforderung zur Interessenbekundung wurde im U.S. Federal Register veröffentlicht und kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.federalregister.gov/documents/2018/04/02/2018-06737/swiss-us-privacy-shield-invitation-for-applications-for-inclusion-on-the-supplemental-list-of
Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. April 2018. Bewerbungen können bei David Ritchie beim U.S. Department of Commerce, entweder per E-Mail an david.ritchie@trade.gov oder per Fax an 202-482-5522 eingereicht werden.