Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Totalrevision der Verordnungen

Wir haben im Berichtsjahr zu den Verordnungen zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Stellung genommen. Wir äusserten uns insbesondere zum Recht auf Auskunft, zur Protokollierung sowie zum Antennensuchlauf.

Im März 2016 verabschiedete das Parlament das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Im Rahmen der Kommissionsitzungen äusserten wir unser Verständnis für die Bestrebungen, die Speicherung der Randdaten in der Schweiz spezialgesetzlich zu regeln, obschon das Datenschutzgesetz bereits Anforderungen für die Auslagerung von Personendaten ins Ausland vorsieht. Mit einer solchen Regelung können die Risiken von Zugriffen ausländischer Behörden reduziert werden.

In unserer Stellungnahme zu den Entwürfen der Ausführungserlasse äusserten wir uns unter anderem zum Recht auf Auskunft, zur Protokollierung, zum Antennensuchlauf sowie zu den Randdaten beim Roaming.

  • Wir forderten, dass die Einzelheiten des Rechts auf Auskunft und Akteneinsicht auf Verordnungsstufe geregelt werden, wie dies im Bundesgesetz festgelegt ist. Insbesondere sollte in der Verordnung die Weiterleitung der Auskunfts- und Einsichtsbegehren an die anordnende Behörde vorgesehen werden.
  • Bei den Zugriffs- und Bearbeitungsprotokollen war eine kürzere Aufbewahrungsfrist als die Speicherdauer der jeweiligen Daten vorgesehen. Dies war aus unserer Sicht unbefriedigend. Die Protokolle können ihre Kontrollfunktion nur ausüben, wenn sie über die gesamte Speicherdauer der jeweiligen Daten vorliegen. Daher haben wir für die Protokolle die gleiche Aufbewahrungsdauer wie für die entsprechenden Daten gefordert.

  • Gemäss der Verordnung können Antennensuchläufe über einen Zeitraum von bis zu zwei Stunden für eine bestimmte Mobilzelle resp. WLAN-Zugangspunkt beantragt werden. Wie wir bereits in der Ämterkonsultation zum Bundesgesetz ausführten, kann ein Antennensuchlauf ohne die Bildung einer genügend kleinen Schnittmenge zu einer Rasterfahndung führen. Werden die Daten aller im fraglichen Zeitpunkt an den angegebenen Standorten anwesenden Personen übermittelt, kann dies zu einem unverhältnismässigen Eingriff  in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen führen. Unserer Auffassung nach genügt es, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Daten basierend auf der resultierenden Schnittmenge herausverlangen können, was zudem auch den Umfang der zu liefernden Daten reduziert. Eine denkbare Lösung wäre, dass der Dienst ÜPF die Bildung der Schnittmenge im Rahmen der Auskünfte zu den standardisierten Antennensuchläufen anbietet.

  • Bei den Ausführungsbestimmungen zum Roaming war aus unserer Sicht nicht klar geregelt, welche Daten die Schweizer Anbieter herausgeben müssen. Wir sind der Auffassung, dass die Fernmeldedienstanbieter in der Schweiz einzig die Daten liefern können, welche beim Roaming technisch bedingt bei ihnen anfallen oder an sie übermittelt werden sowie die standardmässig übermittelten Daten zur Rechnungsstellung. Weitergehende Pflichten sind aus unserer Sicht nicht im Gesetz vorgesehen. Wir forderten daher eine Konkretisierung der entsprechenden Bestimmung. 

Da die Verordnungen inhaltlich sehr technisch sind, schlugen wir zum besseren Verständnis vor, auch die Erläuterungen zu den einzelnen Ausführungserlassen zu publizieren.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/24--taetigkeitsbericht-2016-2017/ueberwachung-des-post--und-fernmeldeverkehrs--totalrevision-der-.html