Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse – Klage vor Bundesverwaltungsgericht

Im Klageverfahren gegen die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse hat das Bundesverwaltungsgericht einen im aktuellen Umfeld der Digitalisierung wegweisenden Entscheid gefällt, indem es der profilbildenden Verknüpfung von Informationen und deren Publikation klare Grenzen setzt.

Die Auskunftei Moneyhouse macht im Rahmen ihres Web-Angebots für Bonitätsauskünfte systematisch verknüpfte Informationen zugänglich, die u.a. Angaben zu Alter, Beruf, Wohnliegenschaft und Mitbewohnern von Privatpersonen enthalten. Daran störten sich viele Menschen, weshalb unsere Behörde eine formelle Sachverhaltsabklärung durchführte und nach deren Abschluss beim Bundesverwaltungsgericht Klage zur Durchsetzung unserer Empfehlungen einreichte, soweit diese von Moneyhouse bestritten wurden (vgl. unseren Tätigkeitsbericht 2015/2016, Ziffer 1.8.5).

In seinem Urteil vom 18. April (A-4232/2015), dem im Berichtsjahr mehrere Verhandlungen und ein umfangreiches Beweisverfahren mit Augenschein vorausgegangen sind, hält das Gericht fest, dass aus unterschiedlichen Quellen stammende Personendaten nicht in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reproduziert werden dürfen. Es macht klar, dass die Privatsphäre auch in der digitalisierten Gesellschaft Bestand hat, wenn es wie im beurteilten Fall um eine Bearbeitung von Informationen geht, die Rückschlüsse auf private Wohn- und Lebenssituationen zulässt und so zu Persönlichkeitsprofilen führt.

Unseren Anträgen folgend wird das beklagte Unternehmen verurteilt, diverse Daten und Links, die nicht bonitätsrelevant sind und von keiner Einwilligung der Betroffenen gedeckt sind, zu löschen. Zudem wird Moneyhouse verpflichtet, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die Bonitätsauskünfte inhaltlich richtig und nur an Kunden erteilt werden, die über ein berechtigtes Interesse verfügen.

Bei Drucklegung war noch offen, ob die Beklagte das Urteil ans schweizerische Bundesgericht weiterzieht.

 

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