Zugangsgesuche

Was die Gesamtzahl der Zugangsgesuche und die Praxis der Behörden im Umgang mit Gesuchen anbelangt, zeigen die Zahlen mit Blick auf die vergangenen Jahre insgesamt ein stabiles Bild. Demnach wird der Zugang durchschnittlich in knapp der Hälfte aller Fälle vollständig gewährt, in einem Fünftel der Fälle wird er teilweise und in den restlichen Fällen vollständig verweigert.

Gemäss den uns mitgeteilten Zahlen sind im Jahr 2016 bei den Bundesbehörden 551 Zugangsgesuche eingereicht worden (inklusive Bundesanwaltschaft und Parlamentsdienste sind es 558 Zugangsgesuche, siehe dazu Ziffer 2.1.2 f.). Dies sind rund 50 Gesuche weniger als im Jahr 2015. In 303 Fällen (55 %) gewährten die Behörden einen vollständigen, in 105 (19 %) einen teilweisen Zugang. Bei 87 Gesuchen (16 %) wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert. Laut den Behörden wurden 26 Zugangsgesuche zurückgezogen und 33 Fälle meldeten sie Ende 2016 als noch hängig. Der Beauftragte hält fest, dass die Anzahl Gesuche sich nach einem starken Anstieg in den Jahren 2013 (469 Gesuche) und 2014 (575 Gesuche) bei einem Wert zwischen 550 und 600 pro Jahr einzupendeln scheint.

Departemente und Bundesämter

Am meisten Zugangsgesuche für das Jahr 2016 auf Stufe Amt meldete das BAFU mit 27 Gesuchen. Danach folgen das SEM (26) und das BLW (23). Bei den Departementen liegen das EDA (118 Gesuche), das UVEK (89) und das WBF (85) an der Spitze. Besonders transparenzfreundlich fallen die Quoten beim EDA aus, das von insgesamt 118 Gesuchen 86 vollständig positiv beantwortete, in 11 Fällen den Zugang teilweise gewährte oder aufschob und bei 16 Gesuchen den Zugang vollständig verweigerte. 13 von 71 Behörden meldeten dem Beauftragten für 2016, dass bei ihnen kein einziges Zugangsgesuch eingegangen sei. Er selbst sah sich im Berichtsjahr mit zehn Zugangsgesuchen konfrontiert, wobei er den Zugang in acht Fällen vollständig und in einem weiteren Fall teilweise gewährte.

Der im Berichtsjahr für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhobene Gebührenbetrag fällt mit 22 770 Franken deutlich höher aus als in den letzten Jahren (2015: Fr. 13 663; 2014: Fr. 2600; 2013: Fr. 6502). Der Beauftragte merkt in diesem Zusammenhang an, dass der deutliche Anstieg der Gebührenbeiträge im Widerspruch zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Edith Graf-Litscher steht, die den kostenlosen Zugang zu offiziellen Dokumenten fordert. Der Gesamtbetrag von 22 770 Franken entfällt auf lediglich 13 von insgesamt 550 im Jahr 2016 gemeldeten Zugangsgesuchen. Wie bereits in den Vorjahren werden damit weiterhin in den meisten Fällen (fast 98 % aller Gesuche) keine Gebühren in Rechnung gestellt. Auffällig sind dabei die relativ konstanten Unterschiede in der Gebührenhandhabung zwischen den verschiedenen Behörden. Während die Bundeskanzlei und das EDA überhaupt keine Gebühren erhoben, verrechneten die anderen sechs Departemente ihren Zeitaufwand den jeweiligen Gesuchstellern zumindest teilweise. Der Hauptteil der erhobenen Gebühren entfiel dabei auf das WBF (Fr. 12 730 für 2 Gesuche), das EJPD (Fr. 4000 für ein Gesuch) und das VBS (Fr. 2660 für 2 Gesuche).

Was den Zeitaufwand für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen anbelangt, weist der Beauftragte einmal mehr darauf hin, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, diesen zu erfassen, und dass es keine für die gesamte Bundesverwaltung geltenden Vorgaben für eine einheitliche Erfassung gibt. Die ihm auf freiwilliger Basis übermittelten Angaben sind daher nur bedingt aussagekräftig und widerspiegeln die für die Bearbeitung der Gesuche aufgewendete Arbeitszeit nur teilweise. Gemäss diesen Angaben hat der gemeldete Zeitaufwand gegenüber den Vorjahren erneut zugenommen (2016: 3301 Stunden; 2015: 2912 Stunden; 2014: 1707 Stunden). Der Zeitaufwand für die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren hat hingegen von 1148 Stunden im Jahr 2015 auf 857 Stunden im Jahr 2016 deutlich abgenommen. Nicht bzw. nicht gesondert erfasst wird dagegen der Zeitaufwand für den Erlass einer Verfügung sowie für ein allfälliges Beschwerdeverfahren.

Parlamentsdienste

Die Parlamentsdienste meldeten uns für das Jahr 2016 drei Zugangsgesuche, wobei der Zugang zweimal vollständig gewährt und einmal vollständig verweigert wurde.

Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft meldete uns für das Jahr 2016 vier Zugangsgesuche. Der Zugang wurde dabei dreimal vollständig und einmal teilweise gewährt.

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