Vorwort

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen sind am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. Damit ist eine wesentliche Lücke in unserer Rechtsordnung geschlossen worden. Das neue Gesetz stellt eine Reihe von Datenbearbeitungsgrundsätzen auf, an welche sich alle Inhaber von Datensammlungen, für die das Gesetz Gültigkeit hat, zu halten haben.
Allein mit materiellen Grundsätzen ist jedoch der Datenschutz nicht zu gewährleisten, weil das Gesetz nicht für die ganze Vielfalt von Datenschutzproblemen der heutigen Zeit eine Antwort bieten kann. Für die Durchsetzung des Datenschutzes ist die Entwicklung eines datenschutzrechtlichen Bewusstseins der Gesellschaft von entschei-dender Bedeutung. Den besten Schutz der Privatsphäre gewährleistet eine gut in-formierte Öffentlichkeit, die im Bewusstsein der Probleme in diesem Bereich ihre Rechte in ihrem eigenen Interesse wahrnehmen kann.

Der erste Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) versucht, unter anderem auch zur Entwicklung dieses Datenschutzbewusstseins beizutragen, indem er über die Aktivitäten des EDSB während des ersten Tätigkeitsjahres berichtet.
In diesem ersten Tätigkeitsbericht werden einige Aspekte der datenschutzrechtlichen Situation im privaten Bereich sowie in der Bundesverwaltung in der Schweiz dargestellt. In der Absicht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bür-ger zu schützen, wird über Positives sowie über Negatives berichtet. In unserer modernen, komplexen Gesellschaft ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre immer wieder gefährdet.
Obwohl wir zur Lösung verschiedener Probleme beigetragen haben, wird es auch in der Zukunft nicht ausbleiben, dass bei der Bearbeitung von Personendaten Missstände entstehen. Ebenso wird es immer wieder Stimmen geben, die nach weniger Datenschutz und nach mehr Eingriffskompetenzen für den Staat verlangen werden. Doch ist die zunehmende automatisierte Bearbeitung von Personendaten und die Vernetzung von EDV-Systemen nicht die einzige Lösung für alle Probleme unserer Gesellschaft. Die unverhältnismässige Bearbeitung von Personendaten birgt Risiken in sich, die für das soziale Umfeld nicht immer abzuschätzen sind.

Der Datenschutz trägt massgeblich zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei. Wir sind uns bewusst, dass in der modernen Gesellschaft kein vollständiger Schutz der Persönlichkeit realisierbar ist. Wir werden uns aber immer dafür einsetzen, dass jede Person das Recht behält, mitzubestimmen zugunsten welcher anderen Rechte ihre Privatsphäre eingeschränkt werden kann. Denn das Recht der betroffenen Person auf informationelle Selbstbestimmung muss möglichst vollständig gewahrt werden. Dieses Recht sowie das Recht auf Schutz der Persönlichkeit bei Datenbearbeitung muss sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von den Behörden wahrgenommen werden. Der Schutz dieses Rechts liegt im Interesse aller, die mit Datenbearbeitungen zu tun haben und es ist erfreulich feststellen zu können, dass die Öffentlichkeit und die Bundesverwaltung mehrheitlich bereit sind, den Da-tenschutz zu gewährleisten.

Zur Zeit findet eine intensive Diskussion über Themen wie die innere Sicherheit, die Telefonabhörung, die neue Identitätskarte, die Forschung im Gentechnologiebereich statt - um nur einige Beispiele zu nennen - bei denen der Schutz von persönlichen Daten notwendig ist. Wir werden die Entwicklung in diesen Bereichen aufmerksam mitverfolgen und versuchen, die anstehenden datenschutzrechtlichen Probleme in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu lösen.

[Juli 1994]

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