Datenschutz verbietet heimliche Vaterschaftstests

Unternehmen, die in der Schweiz Vaterschaftstests vertreiben wollen, müssen Vorkehren treffen, um sicher zu stellen, dass die schriftliche Einwilligung aller betroffenen Personen vorliegt. Sie müssen die Rechtsgültigkeit der vorgelegten Einwilligungen in einem wirksamen Verfahren überprüfen. Nur so kann verhindert werden, dass Gewebeproben von Kindern heimlich entnommen und Vaterschaftstests ohne Wissen des Partners durchgeführt werden.

Im vergangenen Jahr haben private Firmen damit begonnen, in der Schweiz aussergerichtliche Vaterschaftstests anzubieten. Die Durchführung solcher Tests untersteht bis auf weiteres weder einer Bewilligungspflicht noch sonstigen behördlichen Auflagen. Eine gesetzliche Regelung wird erst mit Einführung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) erfolgen.

In der Art und Weise, wie die Vaterschaftstests angeboten werden, erfüllen sie die Vorschriften des Datenschutzes nicht. Die Durchführung eines Vaterschaftstests stellt eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes dar. Wird ein solcher Test nicht durch ein Gericht angeordnet, so darf er nur durchgeführt werden, wenn die betroffenen Personen ihre schriftliche Einwilligung erteilen. Wenn die Unternehmen, die Vaterschaftstests anbieten, nicht überprüfen, ob die notwendigen Unterschriften vorliegen und ob sie tatsächlich von den betroffenen Personen stammen, ist es ohne weiteres möglich, sogenannt heimliche Vaterschaftstests in Auftrag zu geben. Heimliche Tests verletzen aber nicht nur die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Kindes, sondern auch jene des Partners, hinter dessen Rücken der Test durchgeführt wird.

Wir haben zwischen Oktober 2002 und Januar 2003 gegen drei Firmen Empfehlungen erlassen (siehe Abschnitt 13.7.2). Darin haben wir die Unternehmen aufgefordert, bei der Durchführung von Vaterschaftstests die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten und die Rechtsgültigkeit der vom Auftraggeber vorgelegten Einwilligungen wirksam zu überprüfen. Insbesondere müssen die Unternehmen sicherstellen, dass bei Kindern die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. In der Regel bedeutet dies, dass beide Eltern ihre schriftliche Zustimmung zum Test geben müssen. Zur Rechtsgültigkeit der Einwilligung gehört ferner, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Tests im Klaren sind. Hier haben die Unternehmen eine spezielle Informationspflicht. Sie müssen ihren Kunden fachmännische Aufklärung und Beratung anbieten. Weil bei Vaterschaftstests mit besonders schützenswerten Personendaten gearbeitet wird, müssen selbstverständlich auch wirksame Datensicherheitsvorkehren ergriffen werden.

[Juli 2003]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/10--taetigkeitsbericht-2002-2003/datenschutz-verbietet-heimliche-vaterschaftstests.html