Versichertenbefragungen durch Institute

Werden zur Durchführung freiwilliger Umfragen Dritte beauftragt, so muss die Datenweitergabe für die Durchführung der Umfragen unter Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips erfolgen, d.h. es dürfen nur jene Daten weitergegeben werden, welche für die Durchführung der Umfrage auch notwendig sind. Der Auftraggeber muss daher zuerst feststellen, wer an der Umfrage überhaupt teilnehmen will. Die Weitergabe des gesamten Adressverzeichnisses ist unverhältnismässig.

Für die Durchführung von Umfragen werden in der Praxis immer häufiger externe Institute beigezogen. So beauftragte im letzten Jahr eine Versicherung ein Institut mit der Durchführung einer Versichertenbefragung. Dazu gab sie dem Institut die Adressen sowie den Namen des behandelnden Arztes einer grossen Anzahl ihrer Versicherten bekannt.

Viele der angeschriebenen Versicherten waren überrascht und erstaunt, Post von einem ihnen fremden Institut zu erhalten, welche eine schützenswerte Information, nämlich den Namen des sie behandelnden Arztes, enthielt. Sie beschwerten sich in der Folge bei uns.

Die allgemeinen Datenübermittlungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes – wie der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Gebot der Zweckbindung – gelten immer, auch bei einer an und für sich erlaubten Beauftragung eines Dritten. Die Teilnahme an Befragungen ist in der Regel freiwillig. Der ausgewählte Versicherte muss also – bevor seine Daten weitergegeben werden – die Möglichkeit haben, die Teilnahme und damit auch die Datenweitergabe zu verweigern. Die Versicherung hätte also vor der Weitergabe der Daten an das Institut die von ihr ausgewählten Versicherten anfragen müssen, ob sie an der Befragung überhaupt teilnehmen wollen und ob sie mit der Weitergabe der für diese Umfrage notwendigen Daten an das Institut einverstanden sind. Es handelte sich in diesem Falle zudem nicht nur um die Adresse, sondern auch um eine besonders schützenswerte Information, nämlich den Namen des behandelnden Arztes, aus dem unter Umständen auch gewisse Schlüsse gezogen werden können, so z.B. wenn es sich dabei um einen Spezialisten handelt (Psychiater, Onkologe). Auf die Freiwilligkeit der Umfrage muss selbstverständlich sowohl beim Einholen der Einwilligung wie auch auf dem Fragebogen selber ausdrücklich hingewiesen werden. Wäre die Versicherung so vorgegangen, hätte das Institut nur die Daten jener Versicherten erhalten, die auch bereit waren, an der Umfrage teilzunehmen. In der Folge wären auch nur diese angeschrieben worden.

Eine einfache Möglichkeit, bei solchen Umfragen die Einwilligung der Betroffenen einzuholen und das Verhältnismässigkeitsprinzip einzuhalten, besteht darin, dass die Versicherungen die Fragebogen selber verschicken, gleichzeitig die Versicherten ausführlich über die Ziele und das Vorgehen bei der Befragung informieren und sie anweisen, den ausgefüllten Fragebogen direkt an das Institut zurückzusenden, wo die Daten anonym ausgewertet werden können.

[Juli 2003]

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