Vorwort

Höhepunkt dieses Berichtsjahrs war zweifellos die von uns organisierte 27. Internationale Konferenz der Beauftragten für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre vom 14. bis 16. September in Montreux. Über 350 Teilnehmer aus der ganzen Welt trugen zur grossen nationalen und internationalen Beachtung der äusserst gehaltvollen Konferenz unter dem Generalthema „Ein universelles Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre unter Beachtung der Vielfalt in einer globalisierten Welt“ bei. Sie gipfelte in der Annahme einer Schlusserklärung, mit der die Universalität der Datenschutzprinzipien bekräftigt wurde. Wir sind überzeugt, dass diese Erklärung von Montreux der internationalen Verbreitung und Vertiefung des Persönlichkeitsschutzes einen wesentlichen Impuls geben wird. An dieser Stelle bleibt mir, allen, die zum Gelingen dieses wichtigen Anlasses beigetragen haben, herzlich zu danken, insbesondere auch der Bundeskanzlerin, die mit einem massgeblichen finanziellen Beitrag aus ihrem Budget das Vorhaben überhaupt erst ermöglichte. Daneben verabschiedete die Konferenz zwei wichtige Resolutionen. Die eine behandelt die Verwendung von biometrischen Daten in Pässen, Identitätskarten und Reisedokumenten, die andere befasst sich mit der Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation (vgl. dazu den ausführlichen Bericht, Ziffer 9.2.1).

Zu den wichtigsten Themen, mit denen wir uns im vergangenen Berichtsjahr befassten, gehören unter anderem der vielfältige Einsatz der Biometrie (in Reisepässen, für Zugangskontrollen in Freizeitanlagen, beim Check-in im Flughafen, bei Sportveranstaltungen, usw.), der Einsatz von Drohnen (für Grenzüberwachung und anderes), die Änderung des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, die Gesundheitskarte und weitere Themen aus dem Gesundheitsbereich.

Der Rückblick auf das letzte Berichtsjahr zeigt vor allem, dass wir die Aufsichtsaufgabe, wie im Rahmen der Reorganisation des Dienstes vorgesehen, verstärken konnten. Davon zeugen zahlreiche abgeschlossene Projekte wie z.B. die Kontrolle des Einsatzes der Biometrie beim Check-in im Flughafen Zürich, der Cumulus- und Supercard-Programme, von medizinischer Forschung und Biobanken, Kreditkarten usw. Positiv beurteilen wir, dass die Verantwortlichen der ausgewählten Aufsichtsbereiche unsere Überprüfungen stets sehr konstruktiv begleitet haben, sie als Chance für eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes erachteten und unsere Empfehlungen in der Folge auch umsetzten – wohl in der Erkenntnis, dass ein glaubwürdiger Datenschutz das beste Kundenbindungsprogramm darstellt. Die rasante technische Entwicklung, die laufend neue Gefährdungspotentiale schafft, wird uns auch in Zukunft eine intensive Aufsichtstätigkeit abverlangen, um den negativen Aspekten für den Schutz der Privatsphäre rechtzeitig begegnen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber darauf hinweisen, dass gerade seriös durchgeführte Aufsichtsprojekte im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit ausserordentlich zeitintensiv sind und beachtliche personelle Ressourcen binden. Bereits heute ist es uns deshalb unmöglich, in allen relevanten Bereichen unsere Aufsichtsaufgabe wahrzunehmen. Dies umso mehr, als auch unsere übrigen Aufgaben, namentlich die Beratung von Bürgern und der Verwaltung, ständig zunehmen. Schon heute sind wir nicht in der Lage, alle Anfragen zu behandeln, die uns erreichen. Die Aufsichtstätigkeit bleibt also sehr begrenzt und die Beratung wird immer kürzer. Dazu kommt die technische Entwicklung, welche die Aufgaben des Datenschutzes immer aufwändiger macht. So treibt auch die Verwaltung beispielsweise mit E-Health, E-Government, dem PIN Projekte voran, die uns viel Arbeit bescheren. Deshalb sind wir zunehmend gezwungen, dringende Projekte im Bereich der Beratung und der Aufsicht/Kontrolle aufzuschieben oder ganz auf sie zu verzichten. Wollen wir in diesem Feld eine halbwegs glaubwürdige Tätigkeit aufrechterhalten, dürfen wir jedoch bezüglich der Zahl der jährlich durchzuführenden Projekte keine weiteren Abstriche mehr hinnehmen.

Sorgen bereitet mir deshalb die Tatsache, dass der nach wie vor knappe und im inter-nationalen Vergleich ausserordentlich bescheidene Stellenetat unserer Datenschutzbehörde wegen der Sparmassnahmen weiter unter Druck steht.

Dabei werden uns laufend neue grosse Aufgaben zugemutet: Das demnächst in Kraft tretende Öffentlichkeitsgesetz auferlegt uns in strittigen Fällen die Durchführung von Mediations-verfahren zwischen Bürgern und Verwaltung. Auch wird von uns erwartet, dass wir als Kompetenzzentrum die Betroffenen in der Handhabung des Gesetzes informieren und beraten. Gleichzeitig ist absehbar, dass mit den bilateralen Verträgen und der Zustimmung zu den Abkommen von Schengen/Dublin neue heikle und zeitintensive Aufsichtsaufgaben auf uns zukommen werden. Bei diesen beiden Abkommen, die gerade auch wegen der möglichen Gefährdung der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wurden, haben wir stets darauf hingewiesen, dass wir die daten-schutzrechtliche Unbedenklichkeit nur solange deklarieren können, als wir auch von den personellen Ressourcen her dazu in die Lage versetzt werden. Nach dem heutigen Stand der Diskussion ist dies noch nicht gegeben: Weder für das Öffentlichkeitsgesetz noch für die neuen Aufsichtsaufgaben betreffend Schengen/Dublin sind uns die zusätzlichen Stellen bis heute bewilligt worden. Stattdessen haben wir bis Ende 2006 unseren Stellenetat von 19.6 auf 19 Stellen weiter zu reduzieren.

Das laufende Berichtsjahr wird somit darüber entscheiden, ob in der Schweiz auch in Zukunft ein glaubwürdiger Persönlichkeitsschutz realisiert werden kann. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen und nicht davor zurückschrecken, der Öffentlichkeit die Konsequenzen undifferenzierter Sparübungen im Bereiche des Datenschutzes zu erläutern.

[Juli 2006]

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