Datenschutzkontrolle bei der Firma ALDI SUISSE AG

Im Verlauf des Jahres 2006 haben wir eine Filiale der Firma ALDI SUISSE AG einer eingehenden Datenschutzkontrolle unterzogen. Hauptaugenmerk galt dem Bereich der Videoüberwachung im Detailhandel. Der Hauptzweck der Überwachung – Schutz gegen Diebstahl und Überfall – wurde dem Verhältnis und der Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte gegenüberstellt. Nach differenzierter Gesamtbeurteilung mussten aus datenschutzrechtlicher Sicht diverse Anpassungen empfohlen werden. Nebst diversen Verbesserungen und Verfeinerungen hat ALDI insbesondere die Kameras im Kassenbereich so zu fokussieren, dass Aufnahmen von Mitarbeitenden nicht mehr möglich sind. Zudem hat sich ALDI verpflichtet, bis spätestens Ende 2008 in der Videoüberwachung datenschutzfreundliche Technologien (Privacy-Filter) einzusetzen.

In der Konsumwelt herrscht ein reges Interesse, das Auftreten und Verhalten der Kundschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu durchleuchten. Nachdem wir 2005 als Datenaufsichtsbehörde im Rahmen einer Kontrolle bei Migros und Coop geprüft haben, ob die Datenbearbeitung bezüglich M-CUMULUS resp. Supercard datenschutzkonform erfolgt (s. unseren 13. Tätigkeitsbericht 2005/2006, Ziffern 7.1 und 7.2), unterzogen wir 2006 die Firma ALDI SUISSE AG einer Kontrolle der Videoüberwachungsanlage.

ALDI hat in der letzten Zeit mehrere Verkaufsfilialen in der Schweiz eröffnet. Wie alle Detailhändler sieht sich auch ALDI mit dem Problemkreis von Überfall und Diebstahl konfrontiert. Zu deren Bekämpfung dient – nebst verschiedenen baulichen und organisatorischen Vorkehrungen – auch der Einsatz eines Videoüberwachungssystems. Die Filialen von ALDI sind standardisiert aufgebaut. Wo Videoüberwachungssysteme betrieben werden, tangieren diese eine Vielzahl von Personen (Mitarbeitende, Lieferanten, Kundinnen und Kunden). Die Durchführung unserer Kontrolle erfolgte insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Problematik der Videoüberwachung im Detailhandel während der Arbeitszeit sowie der allgemeinen Öffnungszeiten. Die gewonnenen Erkenntnisse und die daraus erfolgten Empfehlungen sollen auch andere Anwender von Videoüberwachungsanlagen im erweiterten Bereich des Dienstleistungssektors dazu veranlassen, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, sofern daselbst Mängel bestehen.

Eine Videoüberwachungsanlage verfolgt mit der Sicherung der Ware sowie der Aufklärung allfällig erfolgter Diebstähle und Überfälle nachvollziehbare Zwecke. Vor dem Einsatz einer Videoüberwachungsanlage sind stets andere geeignete Massnahmen zu überprüfen, welche weniger in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Drängt sich eine Videoüberwachung auf, ist bei der Umsetzung des angestrebten Zwecks die persönliche Integrität der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeitenden in Relation zum angestrebten Zweck zu setzen. Dies betrifft insbesondere die Überwachung der Kassenzone und die Überwachung des Verkaufsraums. Kameras sind allesamt so auszurichten, dass nur die für den erfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen (vgl. das Merkblatt „Videoüberwachung durch private Personen“ auf unserer Website). Dies bedeutet, dass mit Kameras im Eingangsbereich keine Aussenräume ins Aufnahmefeld geraten dürfen, die von blossen Passanten beansprucht werden. Auf Augenhöhe angebrachte Plakate in angemessener Grösse müssen im Eingangsbereich klar ersichtlich darauf hinweisen, dass Überwachungskameras installiert sind, die alle Personen vom Betreten bis zum Verlassen der Filiale filmen. Für die Videoüberwachung im Verkaufsbereich sind die Kameras so auszurichten, dass primär Waren mit einem gewissen Geldwert fokussiert werden, die von Kunden unschwer in Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt. Obschon ALDI in seinen Betriebsanweisungen explizit darauf hinweist, dass Kameras nicht zur Überwachung des Personals eingesetzt werden dürfen, hat die Datenschutzkontrolle ergeben, dass die Kameras in der Kassenzone auch die Kassenmitarbeiter in ihren Blickwinkel miteinbezogen haben. Damit soll ALDI keineswegs unterstellt werden, dass je die Absicht bestanden hat, Mitarbeitende zu überwachen. Allein die Möglichkeit dazu muss ausgeschlossen sein. Im Bereich des Arbeitsgesetzes gilt als unumstössliche Gesundheitsvorsorge, dass Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht eingesetzt werden dürfen. Wenn sich Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus anderen Gründen als erforderlich erweisen, so sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Die Auswertung der Videoüberwachung ist bei ALDI nicht allen Mitarbeitenden zugänglich. Sie ist streng reglementiert und bei begründetem Verdacht nur berechtigten Personen mittels Passwort zur Überprüfung zugänglich. Wir haben im Zuge der Kontrolle geltend gemacht, dass im Bereich der verhältnismässigen und „erlaubten“, d.h. gesetzeskonformen Videoüberwachung demnächst datenschutzfreundliche Technologien (Privacy-Filter) zum Standard des Datenschutzes werden. Diesen Technologien ist eigen, dass überwachte Personen nicht persönlich erkennbar sind. Erst bei begründetem Verdacht können Personen von berechtigten Aufsichtspersonen kenntlich gemacht werden. Beim Einsatz dieser datenschutzfreundlichen Technologien können Bildschirme stets eingeschaltet bleiben. Der Einsatz solch datenschutzfreundlicher Technologien wurde ALDI bis spätestens Ende 2008 empfohlen. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass bei Videoüberwachungen im Bereich des Dienstleistungssektors aus datenschutzrechtlichen Gründen nur noch solche Technologien zum Einsatz gelangen.

Die ALDI SUISSE AG hat sämtliche im Schlussbericht aufgeführten Empfehlungen des EDÖB vollumfänglich akzeptiert (der Kontrollbericht findet sich auf unserer Website www.edoeb.admin.ch). Nebst verschiedenen Neuausrichtungen von Kameras werden insbesondere diejenigen im Kassenbereich aller Filialen bis Ende März 2007 so fokussiert, dass Aufnahmen von Mitarbeitenden an der Kasse ausgeschlossen sind. ALDI hat sich ausserdem dazu verpflichtet, zur Überwachung ihrer Filialen datenschutzfreundliche Technologien (Privacy-Filter) einzusetzen, sobald diese von ihrem System-Lieferanten lieferbar sind, spätestens aber bis Ende 2008.

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/datenschutzkontrolle-bei-der-firma-aldi-suisse-ag.html