Der Einsatz von Aufklärungsdrohnen

Der Bundesrat hat den Einsatz von Aufklärungsdrohnen und mit Infrarot-System ausgerüsteten Helikoptern zugunsten des Grenzwachtkorps gutgeheissen. Nun muss die rechtliche Grundlage für den Einsatz militärischer Aufklärungsmittel zu zivilen Zwecken geschaffen werden.

Bereits im letzten Jahr haben wir uns mit dem Einsatz von Aufklärungsdrohnen beschäftigt: Auf Begehren der Zollverwaltung sollten Aufklärungsdrohnen der Armee für die Luftaufklärung im Grenzraum zugunsten des Grenzwachtkorps eingesetzt werden (s. unseren 13. Tätigkeitsbericht 2005/2006; Ziffer 2.2.1). Wir sind der Meinung, dass weder das Militärgesetz noch das Zollgesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Drohneneinsatz beinhalten. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen einen solchen aus, verlangten aber, dass der Bundesrat zum einen den Überwachungseinsatz bewilligt und zum andern die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zuhanden des Parlaments ausarbeiten lässt. Demgegenüber stellte sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf den Standpunkt, dass das Zollgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage darstelle, und weigerte sich schliesslich, einen entsprechenden Bundesratsantrag auszuarbeiten.

In der Folge nahm sich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) der Angelegenheit an und bereitete in Absprache mit uns einen entsprechenden Bundesratsantrag vor. Im Juli 2006 erteilte der Bundesrat die Bewilligung zum Einsatz von Aufklärungsdrohnen und mit einem speziellen Infrarot-System ausgerüsteten Helikoptern (so genannter FLIR Super Puma) zur Überwachung der Landesgrenze. Mit dem Infrarot-System können Wärmequellen erkannt werden, was das Auffinden und Verfolgen von Personen ermöglicht. Gemäss Bundesrat sollen die beiden Überwachungsmittel nur punktuell eingesetzt werden. Zudem dürfen gemäss Bundesratsbeschluss bis zum Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes und der revidierten Verordnung über die Geländeüberwachung mit Videogeräten keine Daten aufgezeichnet werden. Gestützt auf diese Bewilligung haben das Grenzwachtkorps und die Armee eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet, welche die Abläufe, Verantwortlichkeiten und Einsätze regelt.

In derselben Angelegenheit wurde eine Motion (05.3805) eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, dem Parlament eine Gesetzesgrundlage im formellen Sinne für den Einsatz von Drohnen im Dienste des Grenzwachtkorps zu unterbreiten. In einem Mitbericht zuhanden des Bundesrates haben wir aufgezeigt, dass bis anhin keine gesetzlichen Grundlagen für den Drohneneinsatz vorliegen. In seiner Stellungnahme vom Mai 2006 vertrat der Bundesrat die Ansicht, dass für den Einsatz technischer Überwachungsmittel eine explizite formell-gesetzliche Grundlage im neuen Zollgesetz besteht. Des Weiteren führte er aus, dass er im Rahmen der Ausführungsbestimmungen die Verwendung präzisieren und so sicherstellen werde, dass der Einsatz verhältnismässig erfolge.

Inzwischen scheint der Bundesrat sein Meinung insofern geändert haben, als er sich bereit erklärt hat, im Rahmen der Teilrevision der Militärgesetzgebung (resp. im neu zu schaffenden Bundesgesetz über die militärischen Informationsmittel) eine formell-gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Aufklärungsmitteln für zivile Zwecke zu schaffen (s. Ziffer 1.2.3). Die Frage, wann, wo und wie derartige Überwachungsgeräte der Armee auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden können, wird uns in Zukunft wohl immer öfters beschäftigen: Der Bundesrat hat den Einsatz von Aufklärungsdrohnen und des FLIR Super Pumas im Rahmen der EURO 08 gutgeheissen (s. Ziffer 1.3.5).

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/der-einsatz-von-aufklaerungsdrohnen.html