Hooliganismusbekämpfung

Auch in der Schweiz ist gewalttätiges Auftreten von so genannten Hooligans im Rahmen von Sportveranstaltungen seit einiger Zeit zu beobachten. Um diesem Problem entgegenzuwirken, wurden im Jahr 2002 entsprechende Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene eingeleitet. Die daraus resultierenden Bestimmungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der dazugehörigen Verordnung (VWIS) sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Mit den neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Hooliganismus wird einerseits eine Datenbank geschaffen, worin Daten über Personen aufgenommen werden, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen „gewalttätig verhalten haben“ (Artikel 24a Absatz 1 BWIS). Andererseits werden dadurch verschiedene Massnahmen wie Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und Polizeigewahrsam vorgesehen. In datenschutzrechtlicher Hinsicht haben sich in diesem Zusammenhang zwei heikle Punkte herauskristallisiert.

Zunächst geht es um Unklarheiten betreffend die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Datenbank. Zwar scheint die oben erwähnte Formulierung des Gesetzes BWIS recht klar, diese Klarheit wird aber durch die Artikel 21a und 21b der Verordnung gleich mehrfach verwischt. Art. 21a zählt eine Anzahl von Straftatbeständen auf, bei deren Vorliegen ein gewalttätiges Verhalten gegeben sein soll. Diese Aufzählung ist der Klarheit nicht förderlich, weil sie mit dem Ausdruck „namentlich“ eingeleitet wird und damit als nicht abschliessend gekennzeichnet ist. Art. 21b der Verordnung weicht die Grenzen weiter auf, indem er bestimmt, dass gewalttätiges Verhalten auch dann als nachgewiesen betrachtet wird, wenn jemand von einem Sportverein ein Stadionverbot erhalten hat (Art. 21b Abs. 1 Buchstabe c). Für die betroffenen Personen kann sich diese Regelung als problematisch erweisen, weil solche Stadionverbote durchaus willkürlich ausgesprochen werden können und dagegen auch keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Der zweite datenschutzrechtlich heikle Punkt liegt in der Unbestimmtheit der Regelungen betreffend Datenweitergaben an Private (z.B. Sportstadienbetreiber) und betreffend Datenbearbeitungen durch diese. Schon allein die Tatsache, dass Daten aus einer staatlichen Datenbank regelmässig und in beträchtlichem Umfang auch an Private weitergegeben werden, ist nicht unproblematisch. Deshalb hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Bundesrat regeln soll, „wie die Daten durch die Empfänger und durch Dritte bearbeitet werden“ (Art. 24a Abs. 8 BWIS). Dieser gesetzliche Auftrag wird jedoch in der Verordnung nicht erfüllt. Stattdessen wird die Angelegenheit auf eine tiefere Normstufe verschoben. Art. 21k der Verordnung bestimmt nämlich, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) die Verwendung und Bearbeitung der Daten durch die Organisatoren von Sportveranstaltungen im Bearbeitungsreglement des Informationssystems regelt. Im Bearbeitungsreglement selbst werden jedoch die erforderlichen Regeln ebenfalls nicht definiert. Vielmehr sagt dessen Art. 27 Abs. 3, der DAP erlasse „in enger Zusammenarbeit mit den Sportveranstaltern Richtlinien über die Einzelheiten der Datenweitergabe durch die Sportveranstalter“. Diese Bestimmung gibt Anlass zu Kritik, weil damit die Kaskade der Sub-Delegationen weitergeführt wird, ohne dass inhaltliche Klarheit erreicht würde. Sie schafft vielmehr noch weitere Unklarheiten, indem darin von einer Datenweitergabe durch Sportveranstalter die Rede ist. Es ist bis heute nicht absehbar, wie die beschriebenen offenen Fragen geklärt werden können und wann dies geschehen wird.

[Juli 2007]

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